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lesenswerter Beitrag von Oliver Nachtwey
"[...] In dieser Logik sind die Gegner der Arbeiter nicht mehr die Arbeitgeber, sondern der Linksliberalismus. Wagenknecht ordnet die soziale Frage als Verteilungskampf des Nullsummendenkens neu – mit dem entscheidenden Merkmal, den vertikalen Konflikt mit horizontalen Inhalten zu verknüpfen. Sie bespielt die Oben-unten-Ungleichheit, indem sie diese mit Konflikten über Migration und Integration und mit solchen über Gleichstellung, Identität und Klima verkoppelt. Jede Unterstützung für Migranten oder die Ukraine lässt Wagenknecht als Trade-off erscheinen, der dem Staat die Mittel entzieht, in Schulen oder Bildung zu investieren. Die Überlastung der Kommunen, die marode Infrastruktur, fehlende Wohnungen – das sind Probleme mangelnder finanzieller Mittel. Die sozialdemokratische Lösung wäre, die Ressourcen über Neuverschuldung zu generieren, eine linke Lösung würde in einer Politik der Umverteilung, etwa Steuererhöhung für Gutverdiener, liegen. Wagenknecht stellt die Logik der Austerität nicht infrage, sondern eine diabolische Verknüpfung her: Man hätte genug Geld für klamme Kommunen, Renten und Bürgergeld, wenn die Ukraine nicht mehr unterstützt und weniger für Migranten ausgegeben würde. Der vertikale Klassenkonflikt ist in einen horizontalen Klassennationalismus übergegangen."
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