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4. November 2023
SOZIALDEMOKRATISCHES GEISTERSCHIFF
Stellungnahme des Bundessprecher:innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN zur
Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“

Wir machen an diesem Unsinn nicht mit

Angesichts dessen, was da bisher präsentiert wird, fällt es nicht schwer, sich zu entscheiden. An diesem Projekt werden wir nicht mitmachen. Es ist in seiner inhaltlichen Ausrichtung rechts-sozialdemokratisch und voller Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus. Eine antikapitalistische Linke kann in dieser Vereinsgesellschaft keinen Platz finden. Strategisch ist es eine Steigerung des Versinkens in den parlamentarischen Sumpf, in dem DIE LINKE schon fast rettungslos strampelt. Und politisch-organisatorisch-kulturell ist es eine abschreckende Rückkehr zu Entdemokratisierung und Personenkult, die hinter uns gelassen zu haben, wir sehr stolz sind. .....

Mit Ines Schwerdtner (Mitbegründerin der sozialistischen Zeitschrift Jacobin, Kandidatin für DIE LINKE. zur Wahl für das Europaparlament 2024), Juliane Nagel (seit 2009 Stadträtin in Leipzig, seit 2014 Landtagsabgeordnete in Sachsen für DIE LINKE.) und Sebastian Walter (seit 2019 Mitglied des Landtags Brandenburg, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und seit 2022 Landesvorsitzender in Brandenburg).

Die Partei DIE LINKE. steckt seit längerem in der Krise. Bei der letzten Bundestagswahl schaffte sie es nur dank dreier Direktmandate überhaupt in den Bundestag. Seitdem lähmt der innerparteiliche Streit, mehr als 8.000 Mitglieder haben die Partei verlassen. Welchen Gebrauchswert hat sie als linke, sozialistische Partei eigentlich noch? Wie viel Gemeinsames und wie viel Trennendes gibt es und wie viel Trennendes ist trag- und aushaltbar? Wie und wo können einzelne Konflikte produktiv diskutiert und aufgelöst werden? Und wie ist eigentlich das Verhältnis von Partei zur Bewegung?

Diese und weitere Fragen wollen wir mit Juliane Nagel (Parteimitglied seit 1999), Sebastian Walter (Parteimitglied seit 2006) und Ines Schwerdtner (Parteimitglied seit 2023) diskutieren. Der Zustand der Partei stellt dabei den Ausgangspunkt, keineswegs jedoch den Horizont der Diskussion, dar. Schließlich geht es um eine gesamtgesellschaftlich handlungsfähige Linke. Und diese benötigt eine starke LINKE. Oder?

Wissen, wohin wir wollen

Von Daphne Weber
Oktober 2023
Jetzt muss die LINKE reden, über (Wirk-)Macht, Programmatik, Sprache und Kultur - um eine Praxis zu entwickeln, die überzeugen kann.

an der Selbstbeschäftigung der letzten Jahre. Es war keine positive Selbstbefassung, die nötig ist, um ein stimmiges gesellschaftliches Projekt zu entwerfen, Pläne dafür zu schmieden und eine gemeinsame Identität auszubilden. Die Debatten der letzten Jahre waren so destruktiv und toxisch, dass manche beim Wörtchen „Identität“ jetzt wahrscheinlich schon aufgeschreckt sind. Ja, Identität, ohne sie geht es nicht, genauer: Kollektividentität. Die Identitätsbildung wurde von der historischen Arbeiterbewegung stark priorisiert, die sich sogar als dreifache Bewegung definiert hat: als politische, als ökonomische und als kulturelle. Hinter diese Haltungen sind wir nach den verkorksten Ablenkungsdebatten um Identitäts- vs. Klassenpolitik und um den angeblichen Verlust der weißen Arbeiterschaft durch zu viel Solidarität mit migrantischen oder weiblichen Mitgliedern der Arbeiterklasse sehr weit zurückgefallen. Marx ernst zu nehmen hätte auch damals geholfen.
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Sahra Wagenknechts Biographie zeigt, wie man aufsteigen kann, indem man Gegenpositionen bezieht. Sie macht ein Angebot, das es in der Politik nicht gibt. Kann ihre Parteigründung gelingen?
Von Oliver Nachtwey

Oliver Nachtwey ist Professor für Sozialstrukturanalyse an der Universität Basel. Gemeinsam mit Carolin Amlinger veröffentlichte er das Buch „Gekränkte Freiheit. Aspekte des libertären Autoritarismus“ (Suhrkamp).

Zukunftskonferenz für DIE LINKE (Tag 1)

@Bewegungslinke
Live übertragen am 01.09.2023

Von Daniel Weidmann
Um die Strategie der LINKEN in der Krise ist eine intensive Debatte entbrannt. Dass es einer Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit bedarf, teilen viele. Auch, dass Gewerkschaften dafür eine zentrale Rolle spielen. Doch wie eine klassenorientierte Gewerkschaftspolitik der LINKEN aussehen soll, daran scheiden sich die Geister. Auf der Webseite der deutschsprachigen Jacobin-Ausgabe erschien jüngst ein Artikel von Ulrike Eifler mit dem schönen Titel „Warum die Linkspartei Gewerkschaften priorisieren muss“. Ein guter Anlass, um zu diskutieren, was eine solche Priorisierung eigentlich bedeutet – und welche Ansätze es heute schon dafür gibt.

Daniel Weidmann
Daniel Weidmann arbeitet als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Kollektivarbeitsrecht und ist Mitglied im Ko-Kreis der Bewegungslinken

10. AUGUST 2023
Von Ulrike Eifler

https://jacobin.de/artikel/warum-die-lin...vj6wHxcBkkuuUhk

Warum die Linkspartei Gewerkschaften priorisieren muss
Die LINKE muss ihr Verhältnis zu Gewerkschaften, Bewegungen und Ostdeutschland neu justieren – und die Partei einen. Dabei können Gewerkschafter in ihren Reihen eine wichtige Rolle spielen, denn sie wissen vom Arbeitskampf, dass Einheit unverzichtbar ist.

@ROSALUX
https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel...Uy3pTmJD4XdYL6g
Von Thomas Goes
August 2023
Thomas Goes ist Kreissprecher der Partei DIE LINKE Göttingen/Osterode und arbeitet als Soziologe am SOFI Göttingen.

DIE LINKE
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@dieLinke
Kämpft für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit.
Mach mit: http://die-linke.de/mitmachen

Die LINKE ist die Adresse für alle, die eine gerechtere EU wollen, die sich wünschen, dass soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte und Klima im Vorwärtsgang verteidigt werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir möchten euch hiermit ein Schreiben aller unserer 14 Landtagsabgeordneten, unserer vier Bundestagsabgeordneten sowie unserer Europaabgeordneten aus Sachsen übersenden. Das Schreiben ist ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit und ein Signal, dass wir uns gemeinsam den Aufgaben widmen, für die uns die Menschen bei Wahlen ihr Vertrauen gegeben haben:

2023 – das entscheidende Jahr für DIE LINKE?

30.12.22
Von Edith Bartelmus-Scholich

Eine Wageknecht-Partei könnte erfolgreich sein – ob sie auch sozialistisch wäre, steht auf einem anderen Blatt.

Wann ist es soweit?
Allen Erklärungen zum Trotz: DIE LINKE bricht auseinander. Die Frage ist wohl nicht mehr ob, sondern wann.

Von Ines Schwerdtner
https://jacobin.de/artikel/wann-ist-es-s...pkyccHkDTBvmxcg

@DIE LINKE 10. Dezember 2022 "Leipziger Erklärung"

https://www.die-linke.de/start/nachricht...ger-erklaerung/

Am Samstag haben wir in Kassel unsere Mitgliederversammlung durchgeführt. Wir haben kontrovers, aber solidarisch über die aktuelle Krise der Partei diskutiert. Die finalen Beschlüsse, darunter die strategische Orientierung, werden wir in den kommenden Tagen veröffentlichen.

Parlament oder Protest, wozu brauchen wir eine Partei? @jule.r.nagel

Juliane Nagel
https://www.instagram.com/jule.r.nagel/
Aktivistin & Abgeordnete für Freiheit, Gerechtigkeit & Solidarität
www.linxxnet.de/allgemein/2022/10/ukrain...-notwendigen-ne

Ukraine und Russland: Einwurf zur notwendigen Neujustierung der außenpolitischen Position der LINKEN
Allgemein, linXXnet / 20. Oktober 2022
https://www.linxxnet.de/allgemein/2022/1...tion-der-linken
Als linXXnet war unser politisches Verhältnis zu Russland nie ein Einfaches. Der 24. Februar 2022 hat uns erstarren lassen. Wie die vielen Analyst*innen, Kommentator*innen und Expert*innen haben wir den Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine nicht kommen sehen.

Wir haben diskutiert, Positionen formuliert, korrigiert und neujustiert und versuchen mit diesem Text einen Beitrag zur schwierigen Debatte um eine linke Position zum russischen Krieg gegen die Ukraine im Konkreten und eine aussenpolitische Position einer linken Partei im Allgemeinen zu formulieren. Wir wollen damit keine starre Perspektive liefern, sondern einen Beitrag zur notwendigen Debatte und wünschen uns Hinweise, Kritik und Diskussion!

Links Ausgabe 1: Es reicht – nicht! Publikation der Fraktion DIE LINKE
https://www.linksfraktion.de/publikationen/links/

Links, Ausgabe 1: Es reicht – nicht!

14.10.22 - In dieser Ausgabe geht es um die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten – durch die viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihren Alltag finanzieren sollen. Die Belastung ist enorm, nicht nur für jene, die am wenigsten haben, sondern für Familien, Rentnerinnen und Arbeitende, bis in die Mitte der Gesellschaft. In dieser Zeitung erzählen wir die Geschichte einiger dieser Menschen und geben den abstrakten Zahlen und politischen Debatten ein Gesicht. Ausgabe lesen Herunterladen als PDF

Die ideelle Gesamtwutbürgerin
Sahra Wagenknecht, die Krisen und die Zerfallserscheinungen der LINKEN
von n Alban Werner
Sozialismus.de Heft 10-2022 13

DIE LINKE weist die Politik der Ampel zur Energiekrise deutlich zurück und ruft ihre Mitglieder sowie unser Umfeld zu Protesten auf.

https://www.die-linke.de/partei/parteide...U0kTa9ccC5v9WEo

Jetzt reicht’s – unser Plan gegen den Teuer-Wahnsinn der Bundesregierung
Positionspapier, 02. September 2022
Deutschland steht vor den größten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Die Preise für Strom und Gas explodieren, die Bundesregierung schaut nur zu und lässt die Menschen, die dringend Unterstützung brauchen, im Regen stehen. Durch Maßnahmen wie die Gasumlage beteiligt sich die Ampel-Koalition sogar aktiv an der Verarmung der Bevölkerung. Gleichzeitig machen Energiekonzerne auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher riesige Gewinne.

Die Ampel ist nicht bereit, eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne auf den Weg zu bringen, um diesem Reibach Grenzen zu setzen, wie es in einigen europäischen Ländern längst geschehen ist. Es ist davon auszugehen, dass das angekündigte Entlastungspaket weit hinter den tatsächlichen Notwendigkeiten zurückbleibt und für die meisten Menschen nicht ausreichen wird, um über die Runden zu kommen.

Wir sagen klipp und klar Nein zu dieser Politik und werden den sozialen Protest ins Parlament und auf die Straße tragen! Das ist der richtige Weg, um dem wachsenden Unmut eine Stimme von links anzubieten. Wir haben gemeinsam die große Chance, mit einem klaren sozialen Profil sichtbar zu sein und eine wichtige Rolle in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einzunehmen.

BAG Grundeinkommen
"mit LINKS zum Grundeinkommen"

Gewisse im Sinne von Karl Marx unproduktive Apparatschicks in der Partei DIE LINKE stemmen sich gegen eine alte, ’urlinke’ Forderung nach der gerechten Verteilung der menschlichen Produktion.
Wir sind bestrebt, das Konzept eines bedingungslosen und emanzipatorischen Grundeinkommen in der Programmatik unserer Partei zu verankern.
·
Unseren Podcast könnt ihr übrigens nicht nur über Spotify hören, sondern (fast?) überall wo es Podcasts gibt 🙂
Über diesen Link könnt ihr auswählen, welche Plattform ihr nutzen wollt 👉 https://linktr.ee/dielinke.baggrundeinkommen

luna
https://jule.linxxnet.de/
Veröffentlicht am17. Juli 2022
KategorienArtikel, Außerparlamentarisch, Gesellschaftskritik, Partei

Stefan Hartmann
·
Mein Bericht zum Parteivorstand
„Im planmäßigen Zusammenwirken mit andern streift der Arbeiter seine individuellen Schranken ab und entwickelt sein Gattungsvermögen.“ (K. Marx, Das Kapital Bd. 1, 11. Kapitel „Kooperation“)
Auftakt gelungen - Aufgaben im Blick
Stefan Hartmann, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE

https://www.rosalux.de/
PUBLIKATION
Parteien- / Bewegungsgeschichte - Parteien / Wahlanalysen
REIHE
Manuskripte

AUTOR
Jochen Weichold

ERSCHIENEN
Juni 2022

Zugehörige Dateien
https://www.rosalux.de/publikation/id/46...ByGvvyRdrnthXII
Der Aufstieg der neuen Partei DIE LINKE

Überzeugung statt Empörung
Perspektiven für eine progressive Linke
von Horst Kahrs, Klaus Lederer

Themen: Parteien, Kapitalismus
Aus: »Blätter« 6/2022, S. 103-112
https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/jun...V11DUuTD7QEcGZw

@Bewegungslinke
https://bewegungslinke.org/
Wir sind Mitglieder und Sympathisant*innen der LINKEN, die die Partei erneuern wollen. Wir
kommen aus unterschiedlichen Strömungen, Bündnissen, Bewegungen und Traditionen. Wir
arbeiten in Basisgruppen, im Parlament, in Arbeitsgemeinschaften, im Betrieb und im
Kreisverband. Wir sind innerhalb und außerhalb der Partei aktiv.
Wir sind keine klassische Parteiströmung wie andere, sondern eine Initiative zur Erneuerung
der LINKEN hin zu bewegungs- und klassenorientierter Politik. Dazu werden wir eine
politische Kultur stärken, die solidarisch ist und Lust aufs Mitmachen macht.

Den Grundkonsens erneuern. Für eine feministische LINKE
Aufruf linker Feministinnen

Bewegungslinke
https://www.links-bewegt.de/de/article/5...OD4NjIuEuguueDw

Eine Reihe von Feministinnen aus unserer Partei, darunter Daphne Weber, Bettina Gutperl, Martina Renner, Caren Lay, Cansu Özdemir, Jana Seppelt, Nina Eumann, Sabine W. Skubsch, Sofia Leonidakis, Maja Tegeler, Cornelia Möhring haben einen lesenswerten Text zur Aufarbeitung in der Partei DIE LINKE veröffentlicht. Daraus:
"Uns geht es dabei um einen gemeinsamen kollektiven Lernprozess. Eine feministische Organisationskultur lässt sich nicht durch Beschlüsse herbeiführen, sondern erfordert auf Dauer angelegte Anstrengungen von uns allen auf allen Ebenen der Parteiarbeit. Dabei geht es nicht darum, einzelne vorzuführen oder gar öffentlich an den Pranger zu stellen. Es geht auf keinen Fall darum, eine Kultur der Angst zu etablieren, sondern im Gegenteil, eine Kultur des respektvollen Umgangs miteinander. Aber für alle! Dazu gehört Fehlertoleranz genauso wie die Bereitschaft zur selbstkritischen Reflexion bisheriger Gewohnheiten, die eben auch sexistisch sein können. Wir wollen, dass in einer solidarischen Kultur Grenzen deutlich gemacht werden können und respektiert werden. Wir wollen eine solidarische, eine feministische LINKE.
Die teils selbst sexistische und entwürdigende Berichterstattung sowie die Attacken auf unsere Parteivorsitzende Janine Wissler weisen wir zurück. Es ist eine völlige Verdrehung des Problems, nun eine Frau, stellvertretend für mutmaßliche Täter an den Pranger zu stellen.
DIE LINKE wurde als feministische Partei gegründet. Diesen Grundkonsens müssen wir ständig erneuern."

DIE LINKE. Sachsen ·
Bedingungsloses Grundeinkommen - ja oder nein?
Per Mitgliederentscheid wird demnächst darüber abgestimmt, ob die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens in unsere Parteiprogrammatik aufgenommen werden soll. Zur Vorbereitung darauf wird am 28. April eine digitale Regionalkonferenz stattfinden, um Argumente dafür und dagegen zu diskutieren.
Alle Infos sowie den Zeitplan gibt's unter https://www.dielinke-sachsen.de/.../regionalkonferenz-zum...

Wir brauchen einen neuen linken Grundkonsens
Acht Vorschläge zur inhaltlichen Verständigung in der LINKEN
Harald Wolf HARALD WOLF Raul Zelik RAUL ZELIK 11.04.2022 DISKUSSIONSSTOFF
Lebhafte Diskussion bei der Strategiekonferenz.
Die LINKE befindet sich in einer tiefen Krise – nicht ihrer ersten, aber doch einer ihrer schwersten. Innerparteiliche Konflikte wurden in der Vergangenheit nicht gelöst, auf Konfliktlinien, die sich seit 2008 neu herausgebildet haben, nur ungenügend reagiert. Das Ergebnis ist ein disparates Erscheinungsbild der Partei, die Wahrnehmung der LINKEN in der Bevölkerung oftmals durch sich widersprechende prominente Vertreter*innen bestimmt.

Vor diesem Hintergrund fordern einige in unserer Partei eine Programmdiskussion, um uns neu über unsere Grundlagen zu verständigen. Unbestritten – wir brauchen einen neuen linken Grundkonsens. Aber wir sind der Ansicht, dass eine allgemeine Programmdebatte ein denkbar schlechtes Instrument ist, um die Krise zu überwinden. Die Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm würde die Kräfte für einen langen Zeitraum nach innen richten und weniger in eine zielgerichtete Intervention in gesellschaftliche Konflikte.

Statt uns in zahllosen Detailfragen aneinander abzuarbeiten, sind wir der Auffassung, dass es darauf ankommt, jene wenigen, aber zentralen Fragen zu klären, in denen es tatsächlich einen politischen Dissens gibt. Unserer Ansicht nach sind dies vor allem folgende Punkte: