via ROSALUXEMBURG
https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel...x5LNWSok6rShx3A
Von Lia Becker
November 2024
Deutschland am Kipppunkt
Blockierte Transformation, das Merz-Projekt und die Gefahr der Faschisierung

Während der »grüne Kapitalismus« vorerst gescheitert ist, stellt sich die Union für eine »bürgerliche Renaissance« auf.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg konnte die AfD mit Ergebnissen um die 30 Prozent erstmals stärkste bzw. zweitstärkste Kraft werden. Benedikt Kaiser, einer der Vordenker des neofaschistischen identitären Flügels, bekräftigte unmittelbar danach das Ziel, alle etablierten Parteien zu delegitimieren und die Union als Staatspartei zu »pulverisieren« – dann sei der Weg frei für die AfD.[1]

Der Wahlkampf stellte eine weitere Etappe autoritär-populistischer Mobilisierung dar: Die Union, Wagenknechts BSW sowie relevante Teile der bürgerlichen Medien instrumentalisierten das brutale Verbrechen von Solingen für eine rassistische Law-and-Order-Kampagne. Sie überboten sich mit Forderungen nach der Abschaffung des Asylrechts, Grenzschließungen und nach noch mehr Härte gegenüber Geflüchteten, um dem herbeigeredeten »Kontrollverlust« in der Migrationspolitik »Herr zu werden«. Das alles wenige Monate nach der breiten Empörung über die Remigrations-Fantasien der AfD und Massendemonstrationen gegen rechts. Das alles vor symbolträchtigen Landtagswahlen, die als Lackmustest für den Zustand der liberalen Demokratie, aber auch als Abstimmung über die Ampelkoalition geframed wurden. Das Ergebnis: Die AfD profitierte deutlich. Die Union steht jetzt vor der Herausforderung, die mit einer Koalition mit dem BSW verbundenen wachsenden innerparteilichen Konflikte auszuhalten. Zugleich konnte Merz seine Kanzlerkandidatur relativ smooth durchsetzen. Wagenknechts sozialdemokratische autoritär-populistische Neugründung führte vor allem zu herben Verlusten der Linkspartei.

Mehr als eine antilinke Konjunktur
Immer weniger Menschen trauen der Politik die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu. Das geht quer durch alle Generationen. Eine relevante Verschiebung ist, dass es der AfD jetzt auch bei den unter 30-Jährigen gelungen ist, Fuß zu fassen (vgl. Friedrich/Schniederjann 2024). Seit der Corona-Krise verdichtete sich das Gefühl, in einer permanent krisenhaften Welt zu leben und keine planbare Zukunft mehr zu haben. Mit dem Ukraine-Krieg und der folgenden Inflation hat sich dieser Eindruck noch verstärkt. Die Krisen legten staatliche Prioritäten offen, die an den Lebenswirklichkeiten vieler vorbeigehen, lassen Grenzen des politischen Systems erfahrbar werden. Obwohl es sich hier um einen politischen Erfahrungs- und Gefühlszusammenhang handelt, der potenziell auch links gewendet werden könnte, gelingt es derzeit nur den Rechten, ihn erfolgreich aufzugreifen. Sie schüren Ängste vor dem kollektiven und individuellen Abstieg, vor zunehmender Konkurrenz auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt und propagieren »nationale Stärke« in einer krisenhaften und chaotisch wahrgenommenen Welt. Die AfD verspricht indirekt die Rückgewinnung von Kontrolle, Ordnung und Souveränität in einem Kultur- und Standortkrieg: »Deutschland und Deutsche zuerst«.

Auch wenn Die Linke in einer tiefen Krise ist und linke Antworten medial gezielt delegitimiert werden, greift es zu kurz, von einer antilinken Konjunktur (vgl. Ege/Gallas 2024) zu sprechen. Unterschiedlichen Kräfte – von der Union über das BSW bis zur AfD befeuern eine neue Konjunktur des Rassismus gegen Geflüchtete, in der sich autoritäre Affekte, Abstiegsängste und Wut über soziale Ungerechtigkeit bündeln. Die tieferliegende Dynamik ist eine Konstellation blockierter Transformation (vgl. Becker 2023; Candeias 2024). Das Versprechen einer »sozialen und ökologischen Transformation« der Ampelregierung wurde gebrochen. Aber auch als modernisierende neoliberale »Fortschrittskoalition« ist diese gescheitert – an inneren Widersprüchen sowie an Widersprüchen und Widerstand im neoliberalen Machtblock. Damit haben sich die politischen Kräfteverhältnisse grundlegend verändert: Das Scheitern der Ampel trägt auch zur Defensive des »grünen Kapitalismus« bei. Eine grün-imperiale Transformation innerhalb des neoliberalen Rahmens hat wenig gesellschaftliche Zustimmung. Oder anders formuliert: ohne Umverteilung und soziale Absicherung, ohne eine Wirtschafts- und Industriepolitik, die an soziale Garantien geknüpft ist, keine Klimatransformation. Statt einer »grünen Hegemonie«, wie von den Rechten und neoliberalen Konservativen behauptet, haben wir es mit einer doppelten Führungskrise zu tun: einer Führungskrise im neoliberalen Machtblock und einer mangelnden Fähigkeit des Bürgertums zur Führung, zur dynamischen Erneuerung der Produktions- und Lebensweise und zur Schaffung eines neuen gesellschaftlichen Konsenses. Es hat sich eine janusköpfige Konstellation herausgebildet: Das widersprüchliche Zusammenspiel von Kräften des imperialen Krisenliberalismus und der autoritär-nationalistischen Rechten führt zu unterschiedlichen autoritären Entwicklungen und bereitet Tendenzen der Faschisierung den Weg (vgl. Becker 2024).

»Gegenwärtig formiert sich der neoliberal-konservative Teil des Bürgertums rund um die neue Führung der Union. Die Neuausrichtung unter Merz ist in der derzeitigen Konjunktur die entscheidende Kräfteverschiebung.«
Befinden wir uns bereits in einer Phase, in der es unmittelbar um die Verteidigung der parlamentarisch-demokratischen Ordnung und der Grundrechte gegen den aufkommenden Faschismus geht? So weit ist es noch nicht. Aber für Thüringen, Sachsen und Brandenburg kann kaum bezweifelt werden, dass vor unseren Augen Prozesse der Faschisierung ablaufen: Eine neofaschistisch geprägte Partei erreicht ein knappes Viertel der Wahlberechtigten, ist zivilgesellschaftlich verankert, prägt mit autoritär-populistischen und rassistischen Kampagnen die politische Stimmung, kann in zentralen Fragen gesellschaftliche Mehrheiten ansprechen (etwa mit der Forderung nach einem Aufnahmestopp für Geflüchtete). Zugleich wirken die etablierten Parteien ratlos und übernehmen Teile der politischen Rechtaußen-Agenda. Faschisierung ist eine hochgefährliche, aber derzeit noch untergeordnete Dynamik in der schleichenden Hegemoniekrise. Gegenwärtig formiert sich der neoliberal-konservative Teil des Bürgertums rund um die neue Führung der Union. Die Neuausrichtung unter Merz ist in der derzeitigen Konjunktur die entscheidende Kräfteverschiebung. Wenn es so etwas wie ein »Merz-Projekt« gibt, besteht es darin, angesichts der multiplen Krise und des Aufstiegs der neofaschistischen Rechten wieder zu einem neuen bürgerlichen autoritär-neoliberalen Kampfprojekt zu kommen, einem Projekt ohne jegliches Zukunftsversprechen, aber mit dem expliziten Willen zu Führung, Härte und Durchsetzung von Klasseninteressen. Ob es »Erfolg« hat, dürfte mitentscheiden über die Zukunft der Demokratie in Deutschland.

Das Merz-Projekt: neoliberal-autoritäre Offensive
Große Teile des neoliberalen Machtblocks wollen eine neue Offensive zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. In ihren Augen wurde während der Merkel-Ära ein weiterer neoliberaler Umbau verschleppt, teilweise fühl(t)en sie sich von der gesellschaftspolitisch modernisierten Union entfremdet. Seit 2022 ist über die bürgerlichen Medien (vor allem Springer) eine konzertierte Kampagne gegen die »grüne Transformation« angelaufen, von der behauptet wird, sie würde zu Deindustrialisierung und dem Niedergang Deutschlands führen. Dazu gehört auch die erfolgreiche Klage der Union gegen den Klima- und Transformationsfonds der Ampelregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Damit fehlen dieser 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Die neoliberale Offensive setzt auf »Technologieoffenheit« (neben Atomkraft auch Fracking-Gas und LNG beim Energiemix) und auf rigide Austerität statt Ausnahmen von der Schuldenbremse. Priorität haben Senkung der Sozialausgaben, »Bürokratieabbau« und sinkende Unternehmenssteuern. Als zu hoch betrachtete staatliche Investitionen in die Energie- und Antriebswende sowie in die Gebäudesanierung werden abgelehnt. Es ist im Kern eine Agenda für einen Teil der Auto- und Zuliefererindustrie (vor allem Daimler/BMW) und der Chemieindustrie, für Finanzkonzerne und Versicherungen, die Rüstungsindustrie sowie für Unternehmen, die die Kernfusion vorantreiben, und für die fossil geprägte mittelständische Industrie. Vor dem Hintergrund der »Zeitenwende« mit steigenden Militärausgaben fordert unter anderem die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zugleich Steuersenkungen und das Festhalten an der Schuldenbremse – also nichts weniger als einen Frontalangriff auf den Sozialstaat.

Das Netzwerk um Friedrich Merz, bestehend unter anderem aus dem Wirtschaftsrat der CDU, neoliberalen Thinktanks und Publizisten, kann als der derzeitige politische Anker dieser Kräfte verstanden werden. Es geht darum, notfalls auch gegen gesellschaftliche Mehrheiten mittelfristig Koalitionsoptionen zur Durchsetzung der neoliberal-autoritären Offensive zu schaffen. Eine wichtige Rolle spielen dabei Andreas Rödder und seine rechts-konservativ neoliberale denkfabrik R21. Der Historiker Rödder ist Berater von Merz und war als zeitweiliger Leiter der Fachkommission »Wertefundament und Grundlagen« der CDU mitverantwortlich für das neue Parteiprogramm. Gemäß der neoliberalen Ideologie soll der Staat konsequent auf seine »Kernaufgaben« reduziert werden, das heißt Wirtschaftsförderung (ohne »Transformationsideologie»), wirtschaftliche Infrastruktur, (Eliten-)Bildung, innere Sicherheit und Verteidigung (= Aufrüstung). Die konkreten Policy-Vorschläge der denkfabrik R21 machen deutlich, wohin die Reise gehen soll:


Eine neoliberale Agenda-Politik – jetzt »bürgerliche Sozialpolitik« genannt – richtet sich gegen einen »Sozialstaat, der vorgibt, die Bürger vor allen Wechselfällen des Lebens zumindest finanziell vollständig schützen zu können. Was hier im Namen der Gerechtigkeit vollzogen wird, nimmt den Bürgern den Anreiz zur Eigenvorsorge wie auch zur Solidarität im Familienverband« (Breyer2024). Gefordert werden eine Obergrenze von 40 Prozent für die Sozialbeiträge und damit verbunden die Abschaffung der Grundrente und ein späteres dynamisiertes Renteneintrittsalter, eine »obligatorische kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung« sowie höhere Selbstbeteiligungen bei der Gesundheitsversorgung, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, eine Absenkung des Bürgergelds und Arbeitszwang für Sozialleistungsempfänger*innen (Workfare).

Die empfohlene Agenda richtet sich explizit gegen das Leitbild »grünes Wachstum« und gegen die Energiewende – beides gilt als gescheitert, wettbewerbsfeindlich und als Ursache der Krise der Industrie (Hesse 2024). Kritisiert wird der »doppelte Ausstieg aus Kohle und Atom«, das Verbrenner-Aus und die Förderung von E-Mobilität sowie »die unzureichende Förderung von Kernfusion und Kohlenstoffspeicherung«. Das Gegenbild: Klimaschutz durch den Markt, Wachstum durch Technologieoffenheit, Schluss mit der Subventionierung einer klimaneutralen Transformation der Industrie, sämtliche (!) staatliche Investitionen in die Energie und Verkehrswende sollen entfallen. Es wird ausschließlich auf den CO2-Preis gesetzt. Mit der Abwälzung der Kosten auf die Verbraucher*innen und Beschäftigten durch den CO2-Preis ohne Kompensationen »könnten die Wähler entscheiden, wie viel ihnen effektiver Klimaschutz wert ist« (ebd., 8). Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen für Steuersenkungen (Einkommens- und Mehrwertsteuer) verwendet werden.
Die sozialpolitischen Vorstellungen decken sich weitgehend mit denen des Wirtschaftsrats der Union, dem Merz lange vorstand. In der Klima- und Wirtschaftspolitik gibt es starke Überschneidungen zu Forderungen des BDA und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Zudem fordert die denkfabrik R21 eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr (über das Zwei-Prozent-Ziel der NATO hinaus), die Abschaffung des Asylrechts und eine selektive, an Wirtschaftsinteressen orientierte Migrationspolitik. Da die steigenden Militärausgaben unter Einhaltung der Schuldenbremse finanziert werden sollen, sind massive Sozialkürzungen und weitere Privatisierungen zu erwarten.

Anders als etwa bei Orbans Politik oder dem Project 2025 des Trump nahestehenden Netzwerks rechtsneoliberaler Kräfte in den USA hat das Element des autoritären Kulturkampfes noch nicht die Form eines ausgearbeiteten Programms des autoritären Staatsumbaus angenommen mit konkreten Umbauplänen für die familien-, sozial-, bildungs- und kulturpolitischen Institutionen. Das hat vermutlich mehr taktische als strategische und inhaltliche Gründe. Die Union besteht eben nicht nur aus rechtsneoliberalen Kräften. Klar ist aber, dass mit der Verbindung von rechtskonservativem Kulturkampf und Austeritätspolitik die Existenz sozialer Dienstleistungen und engagierter sozialer Arbeit, von Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsstellen, progressiver Wissenschaft sowie antifaschistischer und demokratiefördernder Kultur- und Bildungsarbeit gefährdet ist.

Bürgerliche Renaissance vs. Transformationsideologie
In einem bereits 2021, also vor dem diskursiven Schwenk der Unions verfassten Beitrag für die Neue Zürcher Zeitung plädierte Rödder zusammen mit der ebenfalls bei R21 tätigen früheren Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für eine »bürgerliche Renaissance« (Schröder/Rödder 2021). Dabei dient der Begriff der Transformation zur Abgrenzung, ja er wird gar so aufgeladen, dass er zur Grundlage der politischen Gegnerschaft wird. Rödder/Schröder grenzen eine »neue bürgerliche Politik« von »retro-nostalgischer Ignoranz« (AfD) und der »ideologischen Versuchung, eine neue Welt zu formen« (Grüne), ab. Angesichts eines Zeitalters der Krisen – sie nennen unter anderem die Schwächung des Euro, neue geopolitische Herausforderungen, Migration, Klimawandel sowie der zunehmende globale Wettbewerbsdruck auf die europäischen Wirtschafts- und Sozialordnungen – stehe man vor »neuen Systemkonflikten«.

Die Vertreter*innen einer »bürgerlichen Renaissance« haben dem »woken Kapitalismus« bzw. dem »progressiven Neoliberalismus« (so Nancy Frasers Bezeichnung für die Verbindung von Teilen liberalfeministischer und multikultureller Politiken mit neoliberaler Transformation) mit seinen Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsmaßnahmen den Kampf angesagt. Sie werfen der Union unter der Führung von Merkel vor, sich unter dem Einfluss »grüner Hegemonie« an der Transformationsideologie und der »De-Legitimation von Ungleichheit« beteiligt zu haben. »Viel zu lange« habe die »bürgerliche Mitte in Deutschland diese fundamentale Debatte nicht wahrnehmen wollen« und sich »den Auseinandersetzungen entzogen«. Bürgerliche Politik sei nicht erkennbar gewesen und dem Bürgertum fehle es angesichts der vielen Krisen an Selbstbewusstsein – man ist versucht zu sagen: Klassenbewusstsein. Konservatismus müsse sich als offensive Bewegung bürgerlichen Selbstbewusstseins gegen »woke« Gleichheitsideologien, »Transformationsideologie« und »Staatsdirigismus« stellen. Ungleichheit sei nicht zu verdammen, sondern als Grundlage für Wettbewerb, Innovation und stabile gesellschaftliche Ordnung zu fördern.

Die Krisendeutung von Rödders' Thinktank beruht auf der Konstruktion von Äquivalenzketten: grüne Hegemonie = Emanzipation durch Identitätspolitik – Gesellschaftsumbau durch »staatliche gelenkte« »große Transformation«, »staatsdirigistische Ökonomie« und »kollektivistische Diversität«. Dazu kommen noch »unkontrollierte Massenimigration«, »woke« und »woker Kapitalismus« (!), »Diversity«, »queer«, »Gleichstellung« als vermeintlich staatsdirigistischem Ansatz in der Geschlechter- und Familienpolitik, »Postkolonialismus« und, last but not least, die »Energiewende«. Diese rechts-neoliberalen Konstruktionen gesellschaftlicher Krise (und Krisenursachen) dienen der Formulierung einer radikalen Gegnerschaft und eines Projekts autoritär-neoliberaler Offensive gegen Sozialstaat und Demokratie in Form einer »bürgerlichen Renaissance«.

Die »grüne Hegemonie«, so geht die Erzählung weiter, sei verantwortlich für die aktuelle Krise Deutschlands und den Aufstieg des Populismus seit den 2000er Jahren. Das Pendel schlage zurück, nach rechts. 2024 sei die »grüne Hegemonie« gekippt (Rödder 2024a). Es sei zum »Glaubwürdigkeitsverlust der seit 2015 dominanten Migrationskultur ebenso wie der kosmopolitischen Friedenskultur, des Paradigmas der Gender-Fluidität und der Energie- und Klimapolitik« gekommen. »Mit dem Kollaps ihrer Eckpfeiler« sei die Hegemonie der grünen Deutungskultur zusammengebrochen. Die »Macht der Minderheit« nicht nur in der Asyl-, Geschlechter- und Sprachpolitik, sondern auch in der Klima-, Wirtschafts- und Energiepolitik würde nicht länger akzeptiert. Ebenso unvermeidlich ie das Ende der »kulturellen Vorherrschaft« der Grünen sei die rechte Gegenbewegung zur »grünen Revolution»: »Reaktanz ist der psychologische Fachbegriff für eine Reaktion, die ins gegenteilige Extrem ausschlägt.« (ebd.)

Nieder mit der Brandmauer! Rechtskonservatives Vabanquespiel im Umgang mit der AfD
Daraus ergibt sich eine neue strategische Konstellation für die Union: so habe »die populistische Gegenrevolution zu einer Spaltung der politischen Rechten geführt. Die AfD ging mit ihrer Kritik an der Euro-Rettungspolitik ursprünglich vor allem aus der Union hervor und radikalisierte sich dann zunehmend. Die Union profitierte davon zunächst machtpolitisch, verlor mit erstarkender AfD aber die Möglichkeit einer Mehrheitsbildung ohne SPD oder Grüne.« (Rödder 2024b). Im Ergebnis sei die »Union von drei Seiten unter Druck. Von links droht Widerspruch der Grünen, von rechts droht Zustimmung der AfD. Und von hinten drückt die Ära Merkel. […] Die AfD hat das Ziel, die Union zu zerstören, denn nur so kann sie die politische Rechte erobern. Diese Logik muss die CDU verstehen. Sie ist eingeklemmt zwischen den Grünen, die eine kulturelle Hegemonie besitzen, und der AfD, die die CDU beseitigen will. Kurz: die Grünen sind inhaltlich der Hauptgegner, die AfD der Feind. Wenn die CDU nicht untergehen will, muss sie sich zwischen diesen beiden Polen behaupten.« (Rödder 2023) Dies ist eine bemerkenswerte Klarstellung. Rödder sieht sie durchaus im Einklang mit Merz‘ missverständlichem Wording von der Union als »Alternative für Deutschland mit Substanz«. Die Union müsse zur offensiven konservativ-liberalen Partei einer bürgerlichen Renaissance werden, wenn sie verhindern will, dass sich entweder eine rechtskonservative Partei zwischen Union und AfD bildet, die Unzufriedene beider Lager versammelt, oder es zu einer »illiberalen« nationalistischen oder sozialistischen Hegemonie (geprägt von AFD und BSW) kommt.

Es geht Rödder & Co. darum, die Auseinandersetzung um Hegemonie unter Anwendung einer rechten Kulturkampfstrategie (!) offensiv zu führen – mit einer doppelten Frontstellung gegen Bündnis 90/Die Grüne und AfD –, ohne in einen »illiberalem Konservatismus« zu verfallen, der an der Nähe zu Russland oder Trump festgemacht wird. Rödder betont: Es gehe nicht darum, den Faschismus einzubinden: »Das Großexperiment des Einbindens ist im 20. Jahrhundert mächtig schief gegangen.« (Rödder 2023) Sein Ziel: die rechte Gegenströmung (gegen die »grüne Hegemonie«, die er als Zerstörung des Liberalismus ansieht) »auf die Mühlen« der Union zu lenken. Die »etablierte bürgerliche Mitte« solle »den Pendelschlag« abfangen. »Da die FDP in der Ampelregierung gefangen ist, liegt die Hauptverantwortung dafür bei einer Union, in der Schwarz-Grüne und Liberalkon­ser­vative um die Ausrichtung der Programmatik ringen. Mit dem Ende der grünen Hegemonie bleiben schwarz-grüne Koalitionen zwar eine pragmatische Option; als programmatisches Zukunftsprojekt aber haben sie ausgedient. Ob es CDU und CSU gelingt, eine glaubwürdige eigene Erzählung für eine bessere Zukunft zu entwickeln und die neue Ge­genströmung auf ihre Mühlen zu leiten, kann zur Existenzfrage für die Schwesterparteien werden.« (Rödder 2024a)

Die »rote Linie« zur AfD wird primär zum neofaschistischen Flügel gezogen: Maximilian Krah etwa stehe für eine AfD, »die bewusst an antiliberale Traditionen, an die »konservative Revolution« (die alles andere als konservativ war) und an Carl Schmitts »Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte« aus dem frühen 20. Jahrhundert« anknüpfe. Neofaschistische Untergangsfantasien seien ebenso abzulehnen wie die der »Klimaapokalyptiker« (Rödder 2024b). Zugleich wird eine »Brandmauer« schon mal diskursiv abgeräumt, in Vorbereitung neuer Koalitionsoptionen als mittelfristigem Ziel. In dem R21-Manifest für eine neue »legitime« rechtskonservative Politik heißt es dazu vielsagend: »Die Querfront gegen die AfD verstärkt die Polarisierung der Gesellschaft.« (denkfabrik R21, 2023) Dieses Argument prägt mittlerweile einen Teil der öffentlichen Diskussion. Rödder sieht die Brandmauer als Verstärker der Rechtsentwicklung, sie habe eine »Spirale aus Radikalisierung und Marginalisierung in Gang« gesetzt. »Je mehr die AfD ausgegrenzt wurde, desto stärker solidarisierte und radikalisierte sie sich, desto schärfer wurde sie ausgegrenzt. Dies trug dazu bei, dass eine in anderen westeuropäischen Staaten zu beobachtende Entwicklung in Deutschland ausblieb: die Mäßigung rechter Parteien, jedenfalls ihr Richtungskonflikt zwischen Radikalisierung und Regierungsorientierung.« (Rödder 2024b)


Gefordert wird daher ein »Strategiewechsel« der Union:


Schluss mit dem »Kampf gegen rechts«. »Man kann Viktor Orbán vorwerfen, dass er staatliche Mittel zur Absicherung seiner Herrschaft verwendet; aber was anderes tut staatliche deutsche ‹Demokratieförderung› für linke Vorfeldorganisationen? Der ‹Kampf gegen rechts› ist ein zentrales Instrument der grünen Hegemonie zur Delegitimierung aller Politik, die nicht links ist, und bürgerliche Politiker sind zu lange in diese Falle gegangen.« (Ebd.)
Statt der pauschalen Brandmauer brauche es »rote Linien«, die über eine Zusammenarbeit (etwa Tolerierung auf Landesebene) entscheiden. Rödder nennt: Relativierung des NS, den Kampf gegen die »Systemparteien«, die Befürwortung des Krieges gegen die Ukraine und ein völkisches Verständnis von Staatsbürgerschaft.
Bürgerliches Selbstbewusstsein («Härte« soll als Zutat für das neue rechtskonservative Gebräu hinzugefügt werden): »Selbstbewusst die eigene Politik vertreten, ohne nach Zustimmung der Grünen zu heischen, Zustimmung der AfD zu fürchten oder über Koalitionen zu spekulieren. Bürgerliche Politik unterscheidet sich automatisch sowohl von grüner Transformationsideologie als auch vom Ressentiment der AfD.« (Denkfabrik r21 2023)
Wesentlich sei ein »funktionierender Staat«. Da sei »es nicht mit pünktlichen Zügen und einer Digitalisierung der Bürgerämter getan, so wünschenswert beides ist. Ein funktionsfähiger Staat erfordert vielmehr die Konzentration auf seine Kernaufgaben und konsequente Reformen – und den politischen Mut zur Unpopularität. Und dafür braucht es das Allerwichtigste: das glaubhafte Narrativ, dass die liberale Demokratie und bürgerliche Politik in der Lage sind, den Menschen eine bessere Zukunft zu ermöglichen als die einfachen und radikalen Lösungen von rechts und links.« (Rödder 2024b)
Ein neoliberal-bürgerliches Projekt, dass den »Menschen eine bessere Zukunft ermöglicht« ist ein Selbstwiderspruch. Ein Neuaufguss der Standortideologie reicht in Zeiten der Krise der neoliberalen Globalisierung kaum aus, um neue Zustimmung von Teilen der lohnabhängigen Klasse zu erreichen. Der autoritäre Neoliberalismus reichert sich mit Rassismus, Queerfeindlichkeit und anderen Elementen des autoritären Populismus an, setzt auf Polarisierung - in letzter Konsequenz treibt das in Richtung einer Feindschaftserklärung (wie im radikalisierten Konservatismus der Republikaner in den USA), die wiederum die neo-faschistische Rechte stärkt. Der vermeintliche Verzicht auf populistische Lösungen von rechts ist somit ein rhetorischer Trick und eine politische Lüge (gleichzeitig wird der Kampf gegen rechts als Teil der grünen Ideologie verdammt), die den autoritär-populistischen Strategie- und Diskursschwenk der Union absichern soll. Die verschiedenen Äußerungen ergeben ein Bild von der mittelfristigen Strategie, die diesem Teil der Union vorschwebt. Sie läuft darauf hinaus, die AfD zu begrenzen oder zu spalten und den normalisierten Teil des neoliberalen Rechtspopulismus einzubinden (das kann aber, wenn man Rödders Kalkül folgt, nur die Notoption sein). Sinn macht das nur mit einem mittelfristigen Horizont. So betont R21, dass eine bürgerliche Renaissance einen langen Atem brauche, »der im Blick hat, dass die grüne Hegemonie Jahrzehnte gebraucht hat, aber dadurch durchschlagend wirksam geworden ist« (denkfabrik R21, 2023).

Radikalisierter Konservatismus als Zerreisprobe der Union
Kurzfristig kann der Merz-Rödder-Kurs vielleicht zur Profilierung der CDU/CSU beitragen, er führt jedoch bereits zu einer Zerreißprobe. Relevante Teile des Machtblocks sehen insbesondere den »populistischen« Diskursschwenk von Merz, Linnemann, Spahn et al. kritisch. Teile der bürgerlichen Presse sprechen schon jetzt von einer gespaltenen und nicht zukunftsfähigen Union (vgl. z.B. Assheuer 2023). Mit den Ministerpräsidenten Günther und Wüst, großen Teilen des Landesverbands Nordrhein-Westfalen, der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) und Frauenunion, also jenen Teilen, die eher auf Schwarz-Grün gesetzt haben, gibt es in der CDU eine starke innerparteiliche Opposition. Diese wird derzeit vor allem durch die Umfrageergebnisse und den Druck zur Geschlossenheit vor der Bundestagswahl stillgehalten. Das Dilemma für Merz & Co.: Sie haben ohne eine Koalition mit einer »normalisierten« rechtspopulistischen Partei derzeit keine absehbare Bündnisoption für eine »bürgerliche Renaissance« in Reinform. Also müssen SPD und Bündnis 90/Die Grünen so geschwächt werden, dass sie von der Union in einer Regierungskoalition dominiert, erpresst und durch mediale Kampagnen vor sich hergetrieben werden können. Die Erfolgsaussichten sind unklar. Die derzeitigen guten Umfragewerte der Union sind in erster Linie der Unbeliebtheit der Ampelregierung zuzuschreiben. Nur knapp die Hälfte der Unionsanhänger*innen und unter 25 Prozent aller Befragten halten laut Deutschlandtrend (Stand: September 2024) Merz für den richtigen Kanzlerkandidaten. Die Grünen stehen aktuell zwar, wie beabsichtigt, geschwächt da, bieten sich zugleich aber eindeutiger als bürgerliche Alternative an, während damit die Widersprüche zur Klimabewegung und zum Sozialliberalismus immer größer werden. Aber dennoch ist die Neuausrichtung der Union als Teil von Suchbewegungen im autoritär-konservativen Lager sehr ernst zu nehmen (vgl. auch Strobl in diesem Heft). Das offensive Spielen der Union auf der Kulturkampf-Klaviatur stärkt den Resonanzboden für die AfD. Mittelfristig zielt die Strategie von Rödder und co darauf, der Union wieder Koalitionsoptionen jenseits von SPD und Grünen zu eröffnen. Anders hat die »bürgerliche Renaissance« keine parlamentarische Durchsetzungsperspektive. Autoritär-neoliberaler Populismus kann in dieser Konstellation als eine Strategie verstanden werden, das politische Kräfteverhältnis dauerhaft zu verschieben, die Union zur dominanten politischen Kraft zu machen und zugleich neu auszurichten – und so eine neoliberale Offensive durchzusetzen. Eine wie auch immer geartete sozialökologischen Transformation, auch in Form eines im neoliberalen Rahmen verbleibenden »Green New Deals Light«, der von größeren Teilen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angestrebt wird, soll präventiv de-legitimiert werden.

Gefahr der Faschisierung
Einen Endpunkt kennt diese Strategie nicht – und es ist höchst zweifelhaft, wo in einer zukünftigen womöglich noch tieferen wirtschaftlichen und politischen Krise die »rote Linien« verlaufen würden. Denn rund um Merz gruppiert sich ja nur ein Teil der neoliberalen Rechten, andere weiter rechtsstehende Akteure und Strömungen organisieren sich in der AfD, der Werteunion oder in der Hayek-Gesellschaft, die auf eine neoliberale Schocktherapie wie die des gegenwärtigen argentinischen Präsidenten Javier Milei setzt und darin »die einzige Hoffnung für die Freiheit und eine globale liberale Wende« sieht. Eine Koalition auf Augenhöhe zwischen Union und AfD, wie sie unter anderem der Jungen Freiheit oder anderen Teilen des rechten Vorfelds vorschwebt, würde die Union zerreißen. Die weitere Dynamik wäre schwer absehbar. Deutschland am Kipppunkt. Nur wohin kippt das Land?

Der »grüne Kapitalismus« war und ist das einzige erkennbare Fortschrittsversprechen von Teilen des Machtblocks in der multiplen organischen Krise. Wenn es blockiert und nachhaltig delegitimiert wird, bedeutet das eine fundamentale Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Entwickelt sich auch in Deutschland – wie in den USA, in Ungarn, in Italien, Österreich, auf andere Weise auch in Frankreich – eine »Konvergenz« von radikalisiertem Konservatismus und neofaschistischen Kräften? Noch sind wir nicht dort angelangt. Relevante Teile des Machtblocks in Deutschland wollen in eine andere Richtung. So fordert der Bundesverband der Industrie (BDI) für Deutschland, so wie Mario Draghi auf EU-Ebene, massive staatliche Investitionen in eine »konsequente Transformation« zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Beide Strategien laufen jedoch auf eine neue neoliberale Offensive hinaus, die die soziale und politische Krisendynamik verschärfen würde.

Zweifelsohne wird es gerade im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen zu verstärkten Auseinandersetzungen im bürgerlichen Lager kommen, wie man sich zum Aufstieg und den Machtansprüchen der AfD verhalten soll. Während sich zahlreiche Unternehmen im Vorfeld der diesjährigen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gegen die AfD und für »die Brandmauer« positionierten, erklären Unionspolitiker*innen die Letztere für gescheitert und zur Ursache für den Aufschwung der Rechten. Ich schlage vor, unterschiedliche Kräftetendenzen im Machtblock hinsichtlich des Umgangs mit der AfD zu unterscheiden:


Bürgerlich-liberaler Antifaschismus, deren Vertreter*innen die AfD als größte Gefahr für eine Modernisierung des deutschen Exportmodells und grundlegend für die Zukunft der liberalen demokratischen Ordnung sehen. Sie lehnen auch ein taktisches Verhältnis zu rechtspopulistischen Parteien ab. Der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst formuliert es so: »Für uns gilt: Patriotismus statt Populismus. Respekt statt Rassismus. Und Herz statt Hetze.« Zusätzlich wird die AfD seit Beginn des Jahres verstärkt mit zwei Argumenten gestellt: Sie schade dem Wirtschaftsstandort und agiere im Dienst konkurrierender Großmächte (das reicht bis hin zum Spionagevorwurf). Bis dato erschöpft sich die Strategie aber weitgehend darin, im Zweifelsfall ein Bündnis aller Parteien (einschließlich Die Linke und/oder BSW) anzustreben. Bisher ist man kaum bereit, soziale Zugeständnisse zu machen, die über den Mindestlohn und vielleicht den Erhalt des Status quo des postneoliberalen Sozialstaats hinausgehen. Grundsätzlich wird am Rahmen des neoliberalen Wettbewerbsstaates festgehalten und so der soziale Nährboden für die Rechtsentwicklung weiter vergrößert.
Neoliberale rechtskonservative Kräfte wollen primär eine neue neoliberale Offensive, die durch eine rechtskonservative Ausrichtung der Union möglich werden soll. Dafür setzen sie auf eine Strategie des »rechten neoliberalen trasformismo« gegenüber der AfD. Ziel ist es, die AfD zu disziplinieren und in einen neu ausgerichteten neoliberalen Block zu integrieren. Sie haben ein taktisches Verhältnis zu schwarz-blauen Koalitionen auf Länderebene, die derzeit noch nicht durchsetzbar und schädlich erscheinen. Sie wollen die AfD begrenzen und, wenn möglich, in einen transatlantisch orientierten neoliberalen und einen völkischen Flügel spalten, was wiederum Koalitionsoptionen eröffnen würde. Zu einer strategischen Konvergenz könnte es kommen, wenn neoliberale Offensiven nicht mehr über andere Regierungskoalitionen oder technokratische Notstandsregierungen durchsetzbar wären.
Neoliberale antidemokratische rechtskonservative Kräfte (wie die Hayek-Gesellschaft, die Werteunion, Junge Freiheit u.a.) verfolgen eine schwarz-blau-gelbe Annäherung als Ziel. Sie sind offen für antidemokratische Brüche, sofern sie für die Durchsetzung neoliberaler Offensiven als »notwendig« erachtet werden, wollen aber kein neofaschistisches Gesellschaftsmodell, sondern betrachten eher ein starkes Präsidialregime für (eine Transformation innerhalb des formell liberal-demokratischen Rahmens) als geeigneten Weg.
Protofaschistische Kräfte: Teile der Familienunternehmen, rechtsextreme Vermögende und Bildungsbürger*innen, die den völkisch-nationalistischen Flügel der AfD unterstützen. Sie stehen für völkischen Wiedererweckungsnationalismus, gegen liberale »Dekadenz«, fordern die Einführung einer Diktatur und eines Führerstaats, mobilisieren Gewalt- und Vernichtungsfantasien gegen »Feinde«.

Noch ist die Spaltung des Machtblocks in Deutschland nicht so tief wie in den USA, noch gibt es unterschiedliche Optionen, um neue Offensiven durchzusetzen. Neoliberale konservative Kräfte, autoritär-nationalistische und neofaschistische Kräfte sind in einer Neuformierungsphase. Der Übergang zu einer Phase der Konvergenz und zu einer Phase des Kampfes um die Staatsmacht hat noch nicht stattgefunden. Erfolgt massenhaft ein Übergang von autoritär-neoliberalen hin zu faschistischen Formen der Subjektivität, kann von fortgeschrittenen Tendenzen der Faschisierung gesprochen werden. Laut »Mitte-Studie« sieht knapp die Hälfte der Befragten (48,9 %) die unbedingte Durchsetzung nationaler Interessen als eine politische Priorität. Das Globalisierungsprojekt ist in einer eindeutigen Krise. Spitzen sich die Krisen zu, sind Radikalisierungen zu radikaleren sozialdarwinistischen und nationalistischen Weltsichten leicht vorstellbar. Noch sind die ideologischen Verschiebungen im Fluss und nur eine (erstarkende) Minderheit vertritt in Deutschland neofaschistische Einstellungen.[2] Offen ist auch, ob die rechtspopulistische Sammlungsstrategie den Weg zur »Normalisierung« als rechter Flügel des Neoliberalismus ebnen oder ob es zu einer massenhaften, wechselseitigen Radikalisierung von Basis und politischer Führung kommen wird. Dies wäre ein weiteres Kennzeichen der Faschisierung.

Dämmerung der sozialen Demokratie?
Nach einer erfolgreichen Formierungsphase der AfD und der völkisch neofaschistischen Rechten gibt es mittlerweile eine relative Kohärenz der rechtsnationalistischen Kräfte – trotz aller inhaltlichen Differenzen und hässlichen Machtkämpfe im Inneren. Auf der Grundlage eines klaren polarisierenden Diskurses mit Botschaften wie »Obergrenzen für Migration«, »Deutsche zuerst« beim Zugang zu Sozialleistungen, entschlossener Kampf gegen Islamisierung, Ablehnung von »mehr Regulierung für Klimaschutz« hat die AfD einen Resonanzboden erschlossen, der über ihr bundesweites Wahlpotenzial (derzeit ca. 20 %) hinausweist. Weiter noch: Über eine entstehende Hegemonie in Ostdeutschland kann sie in Zukunft versuchen, eine Zustimmung zu Koalitionen auf Landesebene zu »erzwingen«. Die Normalisierung der AfD schreitet also trotz einigen Rückschlägen (Causa Krah, Spionagevorwürfe, Melonisierungs-Debatten; vgl. Birk in diesem Heft) voran, sie schöpft ihr Potenzial derzeit weitgehend aus. Dabei wird der rechte Diskurs jedoch nicht aufgeweicht, sondern gewinnt vielmehr an Kohärenz: Rassismus, Standortnationalismus, Queerfeindlichkeit, Widerstand gegen Klimatransformation, werden zu einer Feindschaftserklärung an die »politische Klasse« verdichtet und bereits ansatzweise mit völkischen Diskursen eines »sozialen Patriotismus« verbunden. Aber die gesellschaftliche Mobilisierungskraft für einen »Regime Change« (Martin Sellner) ist noch schwach entwickelt. Die neofaschistischen Kräfte befinden sich noch in einer Formierungsphase – das ist Teil von Prozessen der Faschisierung (vgl. kritisch Friedrich 2024).

Die Post-Merkel-Union ist wiederum zerrissen in (mindestens) drei Teile, und es ist offen, ob es ihr gelingen wird, diese im nächsten Jahrzehnt weiter zusammenzuhalten (vgl. dazu auch Biebricher in diesem Heft). Von der Stabilität der Union als »Staatspartei« des Machtblocks hängt auch die politische Krisendynamik ab. Die völkisch-nationalistische, neofaschistische Mehrheitslinie in der AfD will keine untergeordnete Regierungskoalition, sondern ein Zerbrechen der Union und stellt sich dafür als Kraft im Wartestand auf. Kommt es zu einer tiefen Krise des deutschen Exportmodells und zu einer neuen offensiven neoliberal-konservativen Regierung, könnten sich die Widersprüche in der Union stark zuspitzen. Faschisierung kann dann zu autoritären Brüchen führen, wenn das liberale Zentrum wie die Union als Staatspartei delegitimiert ist.

Vieles spricht derzeit aus meiner Sicht dafür, für die Konjunktur hierzulande von dynamischen Prozessen der Faschisierung auszugehen (vgl. Beiträge in Becker/Candeias 2024): ideologisch-subjektiv und als Formierung neofaschistische Akteure, die bereits politische Kräfteverhältnisse beeinflussen und in einigen Kleinstädten Ostdeutschlands zum Teil mit Einschüchterungen und Terror die Alltagskultur dominieren und die Deutungsmacht innehaben. Diese ist jedoch insgesamt noch eine untergeordnete Tendenz aufseiten der Rechten, zudem ist es der neofaschistischen Rechten bislang nur begrenzt gelungen, Allianzen mit Teilen des Kapitals einzugehen. Die Kräfteverhältnisse sind nicht stabil, die Situation ist offen, kann in unterschiedliche Richtungen kippen. Wenn sich die derzeitige autoritär-populistische Konjunktur verstetigt, könnte sie die Ouvertüre für eine komplexe Krisendynamik sein, für eine Dämmerung der »sozialen Demokratie« und eine autoritäre Transformation des liberal-demokratischen neoliberalen Staates und der Gesellschaft. Die Auswirkungen eines potenziellen Wahlsiegs von Trump im November 2024 sind kaum vorhersehbar, aber er könnte als Katalysator für ein transnationales Laboratorium rechtsautoritärer antidemokratischer Staatsprojekte wirken.

Noch ist es so: Mehrheiten in Deutschland wollen keinen Faschismus, die meisten wollen keine Zerstörung des Sozialstaates und keine Zukunft mit Krieg und Klima-Katastrophen. Aber sie sind politisch fragmentiert und nicht organisiert. Es gibt Tendenzen einer Polarisierung, die (noch) nicht primär mit der Klassenfrage verbunden sind, zugespitzt F4F vs. AfD. Die Linke muss daran anknüpfen, sich neu orientieren und wirksame Strategien eines sozialen Antifaschismus entwickeln – im Wissen, dass autoritäre Entwicklungen und der Verrat an einer menschenwürdigen Zukunft nicht nur von der extremen Rechten ausgehen. Antifaschismus braucht den Horizont der Befreiung aller Menschen.


Dieser Beitrag ist die Langfassung des gleichnamigen Artikels von Lia Becker aus dem kommenden Heft »Deutschland am Kipppunkt«, das Anfang Dezember erscheinen wird.

Literatur
Assheuer, Thomas, 2023: Sie kennen nur Gegner, aber keine Ziele mehr, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.9.2023

Becker, Lia, 2023: Blockierte Transformation und rechte Offensive. Was folgt aus dem Scheitern der »Fortschrittskoalition«?, in: Zeitschrift LuXemburg, Dezember 2023, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel...chte-offensive/

Dies., 2024: Blockierte Transformation und neoliberale Faschisierung. (unveröffentlichtes Manuskript)

Breyer, Friedrich, 2024: Eckpfeiler bürgerlicher Sozialpolitik, denkfabrik R21, Berlin, https://denkfabrik-r21.de/wp-content/upl...reyer_final.pdf

Candeias, Mario, 2024: Monster verstehen. Zur Wechselwirkung von Faschisierung und blockierter Transformation, in: Becker, Lia/ders. (Hrsg.): Vom Horror zur Hoffnung. Strategien gegen blockierte Transformation und Faschisierung, 7–43

Denkfabrik r21, 2023: «,Rechts‘? Zur Abgrenzung des politisch Legitimen. Ein Manifest der denkfabrik R21, Berlin, https://denkfabrik-r21.de/wp-content/upl...21_Manifest.pdf

Ege, Moritz/Gallas, Alexander, 2024: Anti-linke Konjunktur: Gegen die »links-grüne« Bedrohung, in. neues deutschland, 30.8.2024

Friedrich, Sebastian, 2024: Kritik der Rechtsruck-These. Wie der Aufstieg der Rechten eher nicht zu fassen ist, in: Becker/Candeias (Hrsg.), a.a.O., 53–68

Ders./Schniederjann, Nils, 2024: Unsichere Zukunft, autoritäre Antwort. Wie die AfD bei der Jugend punktet, in: Blätter für deutsche und unternationale Politik 9/2024, www.blaetter.de/ausgabe/2024/september/u...ritaere-antwort

Hesse, Niels, 2024: Neustart für eine bürgerliche Klima- und Energiepolitik, denkfabrik R21, Berlin, https://denkfabrik-r21.de/neustart-fur-e...energiepolitik/

Rödder, Andres, 2023: »Die AfD hat das Ziel, die Union zu zerstören«, Interview in Der Stern, 19.9.2023, www.stern.de/politik/afd-debatte--histor...n-33837136.html

Ders., 2024a: Das Ende der grünen Hegemonie, denkfabrik R21, Berlin, https://denkfabrik-r21.de/das-ende-der-gruenen-hegemonie/

Ders., 2024b: Umgang mit der AfD: Mehr Selbstbewusstsein und Gelassenheit, https://denkfabrik-r21.de/umgang-mit-afd...d-gelassenheit/

Schröder, Kristina/ders., 2021: Für eine bürgerliche Renaissance, in: Neue Züricher Zeitung, 30.10.2021

Zick, Andreas/Küpper, Beate/Mokros, Niko (Hrsg.), 2023: Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23, Bonn