Patrick Paul Müller

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In der Februarsitzung des Stadtrates gab es nur wenige "Highlights" auf der Tagesordnung.
Vor dem Beschluss der Tagesordnung stellte ich erneut den Antrag, die Einwohnerfragestunde vom Sitzungsende an den Beginn der Sitzung zu verlegen.
Erneut wurde dieser Beschluss mehrheitlich abgelehnt und den Bürgerinnen und Bürgern zugemutet, fast drei Stunden für eine kurze Frage an die Verwaltung auszuharren. Erneut schaute mich OB Scharff erschrocken an und fragte, ob es nicht zumutbar sei, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mit den Themen des Stadtrats zu befassen haben, bevor sie ihre Fragen stellen. Nein, es ist absolut nicht zumutbar, sich wegen einer Kleinigkeit stundenlang in das Foyer einer Turnhalle zu setzen und den Themen des Stadtrates zu lauschen! Anders als die Stadträte, bekommen die Bürgerinnen und Bürger kein Sitzungsgeld. Da in den Sprechstunden des OB's Fragen unzureichend beantwortet werden oder die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger teilweise in der Mottenkiste verschwinden, ist eine öffentliche Fragestunde unter Zeugen oft das letzte Mittel um sicherzustellen, dass Anliegen auch wirklich bearbeitet werden. Die angestrebte bürgernahe, transparente Politik aus dem OB-Wahlkampf scheint also (ähnlich wie die Unabhängigkeit von Parteien) schnell wieder vergessen zu sein. In den weiteren Tagesordnungspunkten der Sitzung wurden einige baurechtlich relevante Beschlüsse gefasst, die für die breite Bevölkerung uninteressant sind bzw. formal beschlossen werden müssen. Weiterhin erfolgte die zweite Lesung des Haushaltsplanes 2025/2026 und die Vorstellung des Fachbereiches 3, sowie der Beschluss zur Annahme von Spenden an die Stadt. Die Ausschreibung zum Verkauf von Grundstücken (Parkplatz Talstrasse) wurde mit Enthaltung von OB Scharff und Zustimmung aller Stadträte einstimmig vorerst beendet. Die Bestellung des Stiftungsrates für die Bürgerstiftung der Stadt Auerbach wurde auf Antrag der SFV-Fraktion von der Tagesordnung genommen. Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Besetzung des Stiftungsrates wurde an die Ausschüsse zurückverwiesen.