https://www.die-linke-grundeinkommen.de/start/unser-bge/

Die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei Die Linke veröffentlicht ihr Grundeinkommenskonzept in einfacher Sprache als Broschüre und in einer vierseitigen Kurzfassung. Damit sollen mehr Menschen erreicht werden – inner- und außerhalb der Partei.

Die Langfassung des Konzepts sowie eine weitere Broschüre und Material zum Konzept finden sich hier: https://www.die-linke-grundeinkommen.de/...t-und-material/

Kurzfassung des Konzepts der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei Die Linke Konzept emanzipatorisches Bedingungsloses Grundeinkommen
(ausführlich): https://www.die-linke-grundeinkommen.d e/konzept/

Grundlage der Berechnungen sind Werte aus 2017 und eine Hochrechnung der Höhe des Grundeinkommens fürs das Jahr 2021.

Ziel:
Ziel ist die bedingungslose Sicherung der Existenz und gesellschaftliche Teilhabe einer und eines Jeden, die Abschaffung der Einkommensarmut und der verdeckten Armut (Nichtinanspruchnahme von bisher bestehenden Sozialleistungen zur Sicherung der Existenz und Teilhabe).
Weitere positive Auswirkungen sind eine bessere Verhandlungsbasis von Beschäftigten und Selbstständigen, die Reduzierung von Ängsten und Sorgen in der Gesellschaft sowie die Schaffung von Optionen zur Arbeitszeitreduktion. Somit ergeben sich mehr Möglichkeiten zu eigenständiger Weiterbildung, für geschlechtergerechte Verteilung der Sorgearbeit sowie für kulturelle und politische Teilhabe.
Daher ist mit einer Demokratisierung der Gesellschaft sowie gesundheitsförderlichen Effekten des Grundeinkommens zu rechnen.

Anspruchsberechtigte:

Jede Person mit Hauptwohnsitz in Deutschland ist anspruchsberechtigt. Der Status von Illegalen und Menschen ohne Wohnsitz wird abgeschafft.

Gewährungsprinzip:
Das Grundeinkommen wird allen individuell, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Zwang zur Arbeit und Gegenleistung, in existenz- und teilhabesichernde Höhe garantiert. Höhe: Die Höhe des Grundeinkommens wird abgeleitet von 50 % des Volkseinkommens (ohne Arbeitgeber-Beiträge). Sie soll mindestens die Armutsrisikogrenze erreichen.
Die Höhe für 2021 betrüge 1.300 (ab 16 Jahre), für Jüngere die Hälfte.
Dazu kommt ein entgeltfreier ÖPNV. Heute wäre das Grundeinkommen höher.
1Anpassungsmodus:
Die Höhe wird gemäß der wirtschaftlichen Entwicklung (50 % des Volkseinkommens, siehe oben) dynamisiert. Verhältnis zu anderen Einkommen (Ausnahmen bei bestimmten Sozialleistungen, siehe weiter unten): Alle anderen Einkommen kommen zum Grundeinkommen dazu. Ausnahmen sind bestimmte Sozialleistungen (siehe unten).
Verhältnis zu monetären Sozialversicherungsleistungen: Die Rente wird zur Erwerbstätigenversicherung gemäß Beschlusslage der Partei Die Linke umgebaut, das Grundeinkommen ist dabei ein Grundsockel (= Grundrente).
Die Arbeitslosenversicherung wird zu einer Erwerbslosenversicherung umgebaut, das Erwerbslosengeld kommt zum Grundeinkommen hinzu. Die Kranken- und Pflegeversicherung wird gemäß Beschlusslage der Partei Die Linke zu einer Bürger*innenversicherung umgebaut, das Krankengeld kommt zum Grundeinkommen hinzu.
Die Sozialversicherungen werden gemäß Beschlusslage paritätisch eingezahlt. Die Beitragssätze verringern sich aufgrund des Grundeinkommens und der o. g. Umgestaltung der Versicherungszweige. Verhältnis zu steuerfinanzierten Sozialleistungen:
Das Grundeinkommen ersetzt alle Grundsicherungen (Grundsicherung für Arbeitsuchende und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung), die Hilfe zum Lebensunterhalt, die BAföG-Geldleistungen und die Asylbewerberleistungen nach § 3 AsylblG (Grundleistungen), das Kindergeld, den Kinderfreibetrag, den Kindergeldzuschlag. Selbstverständlich bleiben Sonderbedarfe und Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen bestehen bzw. werden ausgebaut (z. B die Teilhabeleistungen einkommens- und vermögensunabhängig).
Das Wohngeld wird modifziert. Das Elterngeld bleibt bestehen. Verhältnis zu Vermögen: Auch bzgl. Vermögen erfolgt keine Bedürftigkeitsprüfung. Dafür werden aber hohe Vermögen durch eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe gemäß Beschlusslage der Partei Die Linke für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur belastet. 2Umverteilungseffekt: Das Grundeinkommen bewirkt eine starke Umverteilung von Oben zur Mitte und insbesondere nach Unten. 95 Prozent der Erwerbstätigen profitieren, alle unter 6.500 brutto Erwerbseinkommen hätten damit mehr Geld netto zur Verfügung als bisher (heute ca. 7.000 Euro brutto), insbesondere die unteren Einkommensgruppen sowie alle Grundsicherungsbeziehenden, Erwerbslosen, BAföG-Beziehenden (siehe Tabellen im Konzept für verschiedene Einkommensschichten und Haushalte).
Auszahlung: Das Grundeinkommen kann als Sozialdividende (SD) oder negative Einkommenssteuer (NES) ausgezahlt werden, beide Varianten wurden berechnet. Das Grundeinkommen als Sozialdividende wird allen zu Beginn des Monats in voller Höhe ausgezahlt. Die Steuern bzw. Abgaben auf Einkommen erfolgen getrennt davon. Bei der negativen Einkommensteuer wird der Grundeinkommensanspruch sofort mit der Abgabe auf die anderen Einkommen verrechnet. Beide Varianten führen zum gleichen Einkommens- und Umverteilungseffekt.
Besteuerung/Abgaben:
Das Grundeinkommen ist steuer- und abgabefrei sowie unpfändbar. Alle Steuerfreibeträge werden abgeschafft, alle Bruttoprimäreinkommen ab dem 1. Euro werden mit einer veränderten Einkommenssteuer und einer Grundeinkommensabgabe belegt. Es gibt nur noch eine Einkommensteuerklasse. Die genannten Einkommen werden individuell besteuert bzw. mit der Abgabe belegt.


Finanzierung:
Die Finanzierung erfolgt durch zweckgebundene Abgaben auf alle Primäreinkommen, auf Sachkapital, auf nicht erneuerbare Primärenergie, auf alle unbaren Geldtransfers (Microabgabe) und durch Einsparungen o. g. steuerfinanzierter Sozialtransfers. Kosten/Staatsquote: Als Sozialdividende kostet das Grundeinkommen 988 Milliarden Euro jährlich, als NES 565 Milliarden Euro.
Mit dem u. g. Zukunftsinvestitionsprogramm und mit dem verbesserten Sozialversicherungssystem ergibt das bei der NES eine Staatsquote von ca. 54 Prozent, was etwa dem Beispiel Dänemark, Finnland oder Frankreich entsprechen würde.

3Administration/Verwaltung:
Die genannten zweckgebundenen Abgaben fließen in einen demokratisch selbstverwalteten Fonds. Dieser darf nicht durch das Parlament oder die Regierung für anderen Zwecke genutzt werden. Soziale Infrastruktur/Daseinsvorsorge und sozialökologische Transformation:
Es erfolgt ein demokratisch bestimmter Ausbau und die Ausgestaltung im Rahmen eines Zukunftsinvestitionsprogramms von 120 Milliarden Euro jährlich. Dadurch soll auch schrittweise der gebührenfreie Zugang zu den öffentlichen Infrastrukturen gesichert werden. Der Ausbau wird finanziert durch eine Vermögensabgabe, eine erhöhte Erbschafts- und Körperschaftsteuer und die Abschaffung des steuerfinanzierten Pensionssystems. Das Zukunftsinvestitionsprogramm beinhaltet Investitionen für eine sozialökologische Transformation. Miete und Wohnen:
Spekulation mit Wohnraum wird unterbunden, Immobilienkonzerne sind in die öffentliche Hand zu überführen, die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus sowie eine wirksame Mietpreisbremse ist gesetzlich abzusichern, ebenso die energetische und ökologische Sanierung von Wohnungen durch die öffentliche Hand.
Ein ausreichendes Wohngeld (bezogen auf Bruttowarmmiete, regional/kommunal differenziert) ist im Bedarfsfall zu gewähren.

Arbeitsmarkt:
Das Zukunftsinvestitionsprogramm eröffnet Möglichkeiten der ökologisch und sozial sinnvollen Erwerbsarbeit. Gesetzlicher Mindestlohn und equal pay wird gemäß Beschlusslage der Partei Die Linke gesichert.
Unterstützung Globaler Süden:
Es erfolgt die Förderung einer nachhaltigen, ökologischen und sozialen Entwicklung der Länder des globalen Südens sowie des globalen Klimaschutzes. Diese wird finanziert durch Schließung von Steuerschlupflöchern und die Verfolgung von Steuerhinterziehung. Mit diesen Einnahmen kann auch ein solidarischer Beitrag reicher Länder zur Anschubfinanzierung eines existenz- und teilhabesichernden Grundeinkommens in armen Ländern verwendet werden.

E-Mail: kontakt@die-linke-grundeinkommen.de