Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2021

Der Verfassungsschutzbericht 2021 informiert über Zielsetzungen und Erscheinungsformen des Extremismus, über extremistisch motivierte Straftaten sowie über die Spionageabwehr. Er bietet einen allgemeinen Überblick über die Tätigkeit des LfV Sachsen.
https://www.verfassungsschutz.sachsen.de...ericht_2021.pdf

FREIE ARBEITERINNEN- UND ARBEITER-UNION (FAU)
Sitz Berlin
Gründung 1977
Hauptorganisation / übergeordnete Gruppierung
FREIE ARBEITERINNEN- UND ARBEITER-UNION (FAU)
Teilorganisationen in Sachsen • ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN DER FAU
(FAU DRESDEN)
• FAU SEKTION CHEMNITZ (FAU CHEMNITZ)
• FAU SEKTION ERZGEBIRGSKREIS (FAU ERZ)
• ALLGEMEINES SYNDIKAT LEIPZIG DER FAU (FAU
LEIPZIG)
• FAU PLAUEN (organisatorisch der FAU Jena
angeschlossen)
Internetauftritte Internetseiten sowie Profile auf Facebook, Twitter
und Instagram der vorgenannten sächsischen
Syndikate
Publikation „Direkte Aktion“ (Onlinezeitung, unregelmäßig)
Personenpotenzial/
Mitgliederentwicklung
2021 2020
Sachsen ca. 80 ca. 60
Kurzporträt / Ziele  Die FAU versteht sich als ein Zusammenschluss
von lokalen, unabhängigen, basisdemokratischen Gewerkschaften, den Syndikaten. Sie bezeichnet sich selbst als „klassenkämpferische
Gewerkschaftsföderation“.
 Die in der FAU vereinten Syndikate bilden die
mitgliederstärkste anarchistische Organisation
in Deutschland. In Sachsen ist sie spätestens
seit Mitte der 1990er Jahre aktiv.
 Ideologisch ist die FAU dem Anarchosyndikalismus zuzuordnen, einer Ausprägung des Anarchismus. Ziel ist die Kollektivierung der Produktionsmittel und die Errichtung einer herrschaftslosen Gesellschaft. Die staatlichen Funktionen

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soll eine „Föderation der Syndikate“ übernehmen.
 Ihr Programm findet sich in dem strategischen
Grundlagentext „Prinzipien und Grundlagen der
Arbeit der FREIEN ARBEITERINNEN- UND ARBEITER-UNION (FAU)“.
 Im Unterschied zum Anarchismusverständnis
AUTONOMER, die eine herrschafts- und gesetzlose Ordnung favorisieren, verfügt die FAU über
eine feste theoretische und organisatorische Basis.
 Ihre Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge.
Ereignisse / Entwicklungen 2021 Die sächsischen Syndikate weisen steigende Mitgliederzahlen auf. Die FAU DRESDEN ist vor der
FAU LEIPZIG weiterhin das aktivste sächsische Syndikat. Neu hinzu kam die FAU PLAUEN.
Die FAU organisierte eigene Kundgebungen und
beteiligte sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik.
Ideologie und Strategie
Das Ziel der FAU ist die Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung. In ihrer
Zeitschrift “Direkte Aktion“, die sich nach eigenen Angaben „auf die Grundlage des Klassenkampfes
stützt“, heißt es dazu unmissverständlich:
„Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung
begründete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. […] Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns sämtliche Mittel der Direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische Tätigkeit in jeglicher Form ab.“
Mit diesem Selbstverständnis, welches die Anwendung sämtlicher Mittel zur Beseitigung der parlamentarischen Demokratie propagiert, steht die FAU im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
In ihrem Grundlagentext „Prinzipienerklärung“ wird das Ziel der „Überwindung des Kapitalismus“
manifestiert, da dieser „auf der Ausbeutung durch diejenigen beruht, die über die Produktionsmittel
verfügen“. In der Erklärung werden umfangreiche Reformen in Erwägung gezogen. Allerdings heißt
es auch: „Wir lehnen jedoch Reformismus als eine Haltung ab, die nicht versucht, die bestehenden
Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse grundlegend zu ändern, sondern sie stattdessen stabilisiert.“ Die Übernahme der Produktionsmittel durch Arbeiterassoziationen umfasst die Idee einer
gewerkschaftlichen Berufsgenossenschaft, die eine Kollektivierung der Produktionsmittel anstrebt.
Der Staat soll zerschlagen werden und an dessen Stelle eine „Föderation der Syndikate“ (basisdemokratische Gewerkschaften) treten. Das „Syndikat“ wird als tragende Organisationseinheit des revolutionären Kampfes in einer anarchistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung angesehen,
die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht.

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Besonders im Rahmen öffentlicher Aktionen versuchen die Akteure ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anhänger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergründig als gewerkschaftsähnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt.
Potenzial, Struktur und Aktivitäten der Syndikate in Sachsen
Wie bereits in den Jahren zuvor, traten anarchosyndikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen mit
eigenen Aktionen öffentlich auf oder beteiligten sich an Demonstrationen mit linksextremistischer
Thematik. Dabei zeigten sich jedoch Unterschiede zwischen den in Dresden, Chemnitz, Leipzig und
im Erzgebirgskreis ansässigen FAU-Akteuren, was sowohl den Umfang und die Intensität von Aktionen als auch die Wahl der Mittel betraf. Die im Jahr 2015 aus der FAU INITIATIVE CHEMNITZ hervorgegangene FAU SEKTION CHEMNITZ konnte weiterhin nicht die Anforderungen an die Errichtung eines eigenständigen „Syndikats“ erfüllen und gehört, wie die 2020 hinzugekommene FAU SEKTION
ERZGEBIRGSKREIS (FAU ERZ), dem Dresdner Syndikat an.
Im Berichtsjahr neu hinzugekommen ist die FAU PLAUEN, die organisatorisch der FAU JENA angeschlossen ist. Am 4. September eröffnete die FAU in der Plauener Innenstadt ein Gewerkschaftslokal. Dieser Schritt dürfte auch eine unmittelbare Folge des Mitgliederzuwachses der FAU in Sachsen
sein. Zuvor hatte es in Plauen lediglich eine Kontaktanschrift der FAU gegeben.

Inhaltsverzeichnis
Verfassungsschutz – ein unverzichtbares Instrument der
wehrhaften Demokratie
I. „Frühwarnsystem“ Verfassungsschutz 17
II. Kontrolle des Verfassungsschutzes 20
III. Verfassungsschutz durch Aufklärung 21
Politisch motivierte Kriminalität (PMK)
I. Definitionssystem PMK 24
II. Gesamtüberblick PMK 25
III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den
einzelnen Phänomenbereichen 26
1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 26
1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 28
1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem
Hintergrund 29
1.1.2 Rechtsextremistische Gewalttaten gegen Linksextremisten oder
vermeintliche Linksextremisten 30
1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 31
2. Extremistische Straftaten von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ 32
3. Linksextremistisch motivierte Straftaten 34
3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 35
3.1.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten
oder vermeintliche Rechtsextremisten 36
3.1.2 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/
Sicherheitsbehörden 38
3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 39
4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich
„Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ 40
4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 42
5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der
„Politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“ 43
5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 45
INHALTSVERZEICHNIS
8
Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus
I. Überblick 48
1. Entwicklungstendenzen 48
2. Personenpotenzial 52
II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 53
1. Entwicklung der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten 53
2. Gefahr rechtsterroristischer Ansätze 54
3. Staatliche Maßnahmen 55
3.1. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse 57
3.2 Aufklärung von Finanzierungsaktivitäten der rechtsextremistischen Szene 58
III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 59
1. Instrumentalisierung der Coronakrise und der Flutkatastrophe durch
Rechtsextremisten 59
2. Reaktionen von Rechtsextremisten auf mutmaßlich linksextremistische
Angriffe 62
3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische
Musikveranstaltungen 64
4. Rechtsextremistische Kampfsportszene 66
5. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 68
6. Antisemitismus im Rechtsextremismus 69
7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im
Internet: die Siege-Ideologie 70
IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten und Verdachtsfälle 72
1. „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) 73
2. „COMPACT-Magazin GmbH“ 75
3. Verdachtsfall „Ein Prozent e.V.“ 77
4. Verdachtsfall „Institut für Staatspolitik“ (IfS) 78
5. Verdachtsfall „Verlag Antaios“ 80
6. „PI-NEWS“ 80
V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 82
1. „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) 82
2. „DIE RECHTE“ 85
3. „Der III. Weg“ 86
4. Anhänger des formal aufgelösten Personenzusammenschlusses
„Der Flügel“ innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) –
Verdachtsfall 89
5. Verdachtsfall „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) 89
VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 92
1. „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) 92
1.1 „Junge Nationalisten“ (JN) 93
1.2 „Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH“ (DS Verlag) 94
INHALTSVERZEICHNIS
9
2. „DIE RECHTE“ 95
3. „Der III. Weg“ 96
4. „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) 97
5. „COMPACT-Magazin GmbH“ 98
6. „PI-NEWS“ 99
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“
I. Überblick 102
1. Entwicklungstendenzen 103
2. Erscheinungsformen 104
II. Gefährdungspotenzial 108
III. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 110
1. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 110
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates
I. Überblick 112
II. Aktuelle Entwicklungen 113
1. Bedeutsame Personen und Gruppierungen 113
2. Entwicklung und Radikalisierung der Protestformen 115
3. Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu „Reichsbürgern“ und
„Selbstverwaltern“ 117
4. Radikalisierung in den sozialen Medien 118
III. Gefährdungspotenzial 119
Linksextremismus
I. Überblick 122
1. Entwicklungstendenzen 122
2. Straf- und Gewalttaten 123
3. Personenpotenzial 125
II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 125
1. Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus 125
2. Militanter „Antifaschismus“ 127
3. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 132
INHALTSVERZEICHNIS
10
4. Kampf für den Erhalt selbst ernannter „Freiräume“ 135
5. Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen 138
6. Bundestagswahl 2021 141
7. Versuchte Einflussnahme auf die Klimaproteste 143
8. Gefährdungspotenzial 146
III. Linksextremistische Strukturen 148
1. Kommunismus und Anarchismus als ideologische Basis 148
2. Gewaltorientierte Linksextremisten 150
2.1 Autonome 150
2.2 Anarchisten 152
2.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 152
3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 154
4. „Rote Hilfe e.V.“ 156
IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 158
1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 158
2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 160
3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 160
4. Vernetzungen zu Extremisten mit Auslandsbezug 161
V. Linksextremistische Internetplattform „de.indymedia“ 162
VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 165
1. „Interventionistische Linke“ (IL) 165
2. „...ums Ganze! – kommunistisches Bündnis“ (uG) 167
3. „Perspektive Kommunismus“ (PK) 168
4. „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union“ (FAU) 169
5. „Rote Hilfe e.V.“ (RH) 170
6. „junge Welt“ (jW) 171
7. „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) 172
8. „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) 173
9. „Sozialistische Gleichheitspartei“ (SGP), deutsche Sektion des
„Internationalen Komitees der Vierten Internationale“
(IKVI, Abspaltung der „Vierten Internationale“) 174
Islamismus/islamistischer Terrorismus
https://www.verfassungsschutz.sachsen.de...ericht_2021.pdf