Volksverhetzung? Polizei prüft Plauener Demo-Rede
Erschienen am 07.11.2022
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Volksverhetzung? Polizei prüft Plauener Demo-Rede - Die Polizei ermittelt nach der Kundgebung am Sonntag wegen eines möglichen Falls von Volksverhetzung.
Die Polizei ermittelt nach der Kundgebung am Sonntag wegen eines möglichen Falls von Volksverhetzung.
Für Sie berichtet
Nancy Dietrich

Die Polizei ermittelt nach der Kundgebung am Sonntag wegen eines möglichen Falls von Volksverhetzung. Inzwischen mehren sich kritische Stimmen gegen die Veranstalter.

Plauen. Nach der Demonstration des sogenannten "Forums für Demokratie und Freiheit" am Sonntag in Plauen prüft die Polizei, ob einer der Redner strafrechtlich relevante Äußerungen getätigt hat. Konkret geht es um einen möglichen Fall von Volksverhetzung. Die Polizeidirektion Zwickau bestätigte am Montag eine entsprechende Prüfung. Der Sachverhalt liege beim Staatsschutz, erklärte Pressesprecher Christian Schünemann.
Ein Redner aus Zwönitz hatte mehrere Minuten lang auf der Bühne des Forums gegen Politiker, Ausländer und auch Transmenschen gehetzt. Er erhielt dafür Zustimmung und breiten Applaus aus den Reihen der Versammlungsteilnehmer. Beobachter werteten die Aussagen als menschenverachtend, homophob und rassistisch. Das Social-Media-Team der Polizei Sachsen hatte die bei Twitter geteilten Äußerungen an die Polizeidirektion weitergeleitet. "Sollte sich ein Straftatverdacht bestätigen, muss gegen diesen unsäglichen Hass vorgegangen werden", twitterte die Polizei Sachsen.

Bei Beobachtern ist das Entsetzen nach diesem und weiteren Reden groß, zunehmend wird Kritik an den Organisatoren der Sonntagsdemonstrationen laut. "Wir sind erschrocken über die Redebeiträge. Es sind zunehmend extremistische Tendenzen zu erkennen", sagt Ulrike Liebscher vom Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage. Die auf der Bühne des Forums geäußerten Themen seien inzwischen weit entfernt von den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung mit Blick auf die hohen Energiepreise. "Die Aussagen sind teils menschenfeindlich, extremistisch und feindselig", so Liebscher.

Nicht nur der Auftritt des Redners aus Zwönitz sei am Sonntag problematisch gewesen, sondern etwa auch der Redebeitrag von Andreas Hofmann alias "DJ Happy Vibes" - er ist Vize-Chef der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Freien Sachsen. Es war das erste Mal, dass offiziell ein Vertreter dieser Partei auf der Bühne des Forums sprach. Hofmann verbreitete teils antisemitische und verschwörungsideologische Äußerungen. Auch er erhielt dafür viel Applaus während der Demonstration.

Die Plauener SPD-Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil kritisierte am Montag die Verantwortlichen des Forums für diesen "Schulterschluss mit Rechtsextremisten". Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht, so Pfeil, aber man sollte aufpassen, mit wem man auf die Straße gehe. Pfeil bemängelte, dass diejenigen vor allem in den sozialen Netzen verbal attackiert werden, die sich kritisch über das Forum und dessen Ziele äußern. "Man muss den Verantwortlichen des Forums anlasten, dass sie das nicht im Griff haben", so Pfeil.

Auch CDU-Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas äußerte sich im Nachgang besorgt: "Das, was man zum Teil von den Reden beim sogenannten 'Forum für Demokratie und Freiheit' in Plauen hört, ist schauderhaft. So redet man nicht über Menschen! Das kommt leider mit Ansage. Demokratischer Protest ist das definitiv nicht", twitterte sie.

Während aus Plauens Stadt- und Kreisspitze am Montag keine Reaktionen zu vernehmen waren, äußerte sich der neue Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Dirk Neubauer (parteilos), mahnend in sozialen Netzwerken: "Das soll also Diskurs sein? Meinung? Gar Wahrheit? Demokratisch. Auf dem Boden des Grundgesetzes und gesellschaftliche Mitte? Das kann man sachlich kaum noch kommentieren." Neubauer rief dazu auf, jetzt "hinter der Gardine" vorzukommen, seine Wohlfühlecke zu verlassen und jenen die Schranken aufzuzeigen, "die hier gerade unsere Gesellschaft zu zerstören suchen". Und weiter: "Wer das nicht tut, der wird sehr bald in einem Land erwachen, das ihn dann beim leisesten Widerspruch verhaftet. Also in einer echten, kriegstreibenden und hassenden Diktatur."

Das "Forum für Demokratie und Freiheit" äußerte sich bisher öffentlich nicht zu den kritisierten Inhalten der Reden am Sonntag. In einer geschlossenen Facebook-Gruppe wurde stattdessen von einem der Organsitatoren bezweifelt, dass es Hass-Reden gegeben habe: "Wo bitte war hier Hass? Welche Verschwörung?" fragte er. (mit su)

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