01.06.2022 @Endstation Rechts / VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT SACHSEN



Reichsbürger-Szene präsenter denn jeReichsbürger-Szene präsenter denn je
Eine markante Botschaft aus dem jetzt vorgestellten sächsischen Verfassungsschutzbericht ist der rapide Anstieg der Angehörigen aus dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter. Im Berichtsjahr 2021 ist ihre Zahl von 1.050 auf 1.900 hochgeschnellt.

Mittwoch, 01. Juni 2022
Horst Freires
Sachsen: Vor allem die Zahl der Reichsbürger ist drastisch angestiegen.
Sachsen: Vor allem die Zahl der Reichsbürger ist drastisch angestiegen.
Auch die Zahl der aus diesem Personenspektrum erfassten Straftaten ist von 54 auf 69 angewachsen. Ein Plus gab es auch bei den registrierten Gewaltdelikten von sechs auf acht. Mit dem Verlauf der Corona-Pandemie hat diese Personengruppe, die auch umtriebig mit Verschwörungsideologien agiert, offenkundig weiteren Zuwachs erhalten. Der Verfassungsschutz des Freistaates rechnet fünf Prozent dem Rechtsextremismus zu.

Fitzek fasst Fuß in Sachsen
Der Vaterländische Hilfsdienst, der bundesweit agiert, ist damit aufgefallen, dass er versucht, eigene Lerngruppen für Kinder auf die Beine zu stellen. Sachsenweit werden ihm 180 Angehörige zugerechnet. Er tritt auch mit der Bezeichnung Armeekorps-Bezirk auf. Auch Peter Fitzek mit seinem Pseudo-Gebilde „Königreich Deutschland“ hat im Vorjahr erstmals in Sachsen Fuß gefasst. In Dresden wurde in einer alten Bäckerei eine sogenannte Gemeinwohlkasse eröffnet. Gerade aktuell ist die Gruppierung mit weiteren Immobilien-(In-)Besitznahmen beschäftigt. In Sachsen ebenso aktiv: Reichsverband Deutscher Recht-Konsulenten, Gemeinwohllobby Sachsen, Bundesstaat Sachsen aus Dresden und der in Chemnitz ansässige Königlich-Sächsische Gemeinde-Verband.

Neu im Jahresbericht ist als ein Corona-Protest-Phänomen die Kategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates. Ihr wird eine mittlere zweistellige Personenzahl zugeordnet. Als einzige Gruppe wird dafür namentlich die „Bürgerbewegung Leipzig“ genannt.

Mobilisierungsmaschine „Freie Sachsen“
Insgesamt ist die Zahl im Bereich Rechtsextremismus von 4.800 auf 4.350 zurückgegangen. Das liegt auch daran, dass die für 2020 erwähnte und formal aufgelöste AfD-Strömung „Der Flügel“ mit 1.400 Mitgliedern nach einem Gerichtsurteil nun nicht mehr auftaucht. Dafür findet erstmals die am 26. Februar 2021 im Erzgebirge gegründete Partei „Freie Sachsen“ eine ausführliche Betrachtung. Bei ihr schätzt man 1.000 Mitglieder, räumt aber ein, dass dies eine von der Partei selbst gemachte Aussage sei.

Unter dem Vorsitz des Chemnitzers Martin Kohlmann handelt es sich bei den „Freien Sachsen“ eigentlich mehr um eine Sammlungsbewegung als um eine Partei. So werden auch keine Doppelmitgliedschaften beanstandet, etwa bei der NPD, wie das Beispiel Stefan Hartung zeigt. Nach eigenen Angaben wolle man als patriotische Dachorganisation wirken, was aber das Parteienprivileg für sich in Anspruch nimmt und aktuell für Kommunalwahlposten kandidiert. Besonders die Multiplikationsrolle der „Freien Sachsen“ wird vom Verfassungsschutz hervorgehoben, der von einer „Mobilisierungsmaschine“ spricht und die vielfältige Reichweite des Telegram-Messengerdienstes damit meint. Als Veranstalter selbst tritt „Freies Sachsen“ eher selten auf, doch ist die Rolle als Vernetzer unübersehbar.

Dritter Weg mit umfänglichsten Aktivpotenzial
Während die NPD mit acht Kreisverbänden bei 250 Angehörigen in etwa stagniert, attestiert der Bericht der Kleinstpartei Der Dritte Weg das derzeit umfänglichste Aktivpotenzial. Für Sachsen hat die Splitterpartei vier Stützpunkte ausgerufen, verfügt über eigene Räumlichkeiten in Plauen und 140 Mitglieder.

Zu den parteiungebundenen Rechtsextremisten werden auch die Identitäre Bewegung gezählt. Sie hat von 40 auf 50 Mitglieder zugelegt, ist regional in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Bautzen und Görlitz aktiv. In der Summe hat diese parteiungebundene Personengruppe aber von 970 auf 930 Angehörige eingebüßt. Darin findet sich erstmals auch der Personenzusammenschluss von Pegida um die federführenden Kräfte Lutz Bachmann, Siegfried Däbritz, Wolfgang Taufkirch und Thomas Walde wieder.

Trotz Corona Rechtsrock in Torgau
In der rechten Musikszene bleibt Sachsen auch in Corona-Zeiten ein Hotspot. Trotz Pandemie und rückläufiger Veranstaltungszahlen hat sich die Zahl von Bands, Liedermachern und Musikprojekten mit Bezug zum Freistaat erhöht. 29 wurden vom Verfassungsschutz gezählt, darunter auch „Rückkehrer“, die zuletzt etliche Jahre inaktiv waren wie die Bands „Odessa“ (steht als Abkürzung für Organisation der ehemaligen SS-Angehörigen), „Full of Hate“, „Kameradschaft Treue Ehre“ (K.T.E.). Ein neuer Name ist hingegen der Liedermacher „Einzelkämpfer“ aus Schwarzenberg (Erzgebirge). Im nordsächsischen Torgau/OT Staupitz haben im Vorjahr von Juli bis Oktober sieben Konzerte mit jeweils bis zu 230 Besuchern stattgefunden. Im Vertriebswesen hat PC Records aus Chemnitz sich als überregional relevante Anlaufstelle behauptet.

Insgesamt gelten 1.550 Rechtsextremisten als gewaltorientiert. Die Zahl der als politisch rechts erfassten Gewalttaten ist von 73 auf 81 gestiegen. Für den Bereich des militanten Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus wird die Ende 2021 enttarnte Telegram-Gruppe „Dresden Offline-Vernetzung“ hervorgehoben, die sich sogar über die Tötung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ausgetauscht hatte. Bei einer Razzia wurden neben Waffen auch NS-Devotionalien entdeckt. Die Ermittlungen zu dem Fall laufen noch.