Forum Übersicht - Versammlung / Kundgebung

https://www.vogtlandkreis.de/?object=tx%...FID=2752.1310.1

Allgemeine Informationen

Jedermann hat das Recht öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Dies gilt auch für jede Partei oder Vereinigung, welche nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist.

Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Ein Aufzug ist eine sich fortbewegende Versammlung. Die Teilnahme darf nicht auf einen individuell bestimmten Personenkreis beschränkt sein.

Grundsätzlich gilt: Eine Versammlung bedarf keiner Genehmigung, unterliegt jedoch der Anzeigepflicht. Die Anzeige ist erforderlich, damit sich die Behörden auf die mit der Versammlung einhergehende Situation vorbereiten können, um eventuelle Gefahren auszuschließen.

Voraussetzungen
Für jede Versammlung muss es einen Anzeigenden und einen Versammlungsleiter geben. Dies kann eine Einzelperson, eine Organisation oder eine Vereinigung sein. Versammlungsleiter muss hingegen eine Einzelperson sein. Diese Person ist für den geordneten Ablauf der Versammlung verantwortlich und während der Versammlung Ansprechpartner für Polizei und Versammlungsbehörde. Die Versammlungsleitung muss volljährig und während der gesamten Veranstaltung anwesend sein. Aus diesem Grund empfiehlt es sich einen Stellvertreter anzugeben. Eine Person kann Anzeigender und Versammlungsleiter zugleich sein.

Hinweise (Besonderheiten)
Ein Infostand ist in der Regel keine Versammlung, sondern gilt als „Sondernutzung“ des öffentlichen Raumes. Diese muss bei der jeweiligen Stadt oder Gemeinde und nicht bei der Versammlungsbehörde beantragt werden.

Versammlung unter freiem Himmel, Anzeige
Datum:19.08.2019

Anzeigeformular zum anzeigen einer öffentlichen Demonstration oder eines Aufzuges unter freiem Himmel

https://www.vogtlandkreis.de/media/custo....PDF?1672232139