Einleitung

Die AfD und deren Anhängerschaft samt Pegida
werfen einige Fragen auf. Die Reaktion der Bundesregierung
aber nicht minder.
Statistisch nimmt die Kriminalität ab, auch
von einem spezifischen Anstieg der Kriminalität
durch Asylbewerber und Asylberechtigte kann
keine Rede sein. AfDler und andere Rechte sehen
aber in den Geflüchteten die größte Bedrohung
überhaupt. Ausgerechnet die Ärmsten der Gesellschaft,
ausgerechnet diejenigen, die allerorten
behördlich gesondert schikaniert werden, sollen
die ganze Gesellschaft kaputt machen? Die Regierungsparteien
wollen (bisher) mit der AfD nichts
zu tun haben. Zugleich meinen sie aber, dass man
die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen müsse
und setzen praktisch sowieso vieles um, wonach
sich die AfDler sehnen: härtere Abschottung, härtere
Schikanierung der Geflüchteten, mehr Polizei,
mehr Verfassungsschutz, neue Polizeigesetze mit
mehr Freiheiten für die direkte staatliche Gewalt
gegenüber den Bürgern.
Im Namen der nationalen Identität ruft die
AfD zur Fundamentalopposition gegen die etablierten
Parteien, Presseorgane, Kirchen, Gewerkschaften
usw. auf. Im Namen der Volksgemeinschaft
verspricht sie, die etablierten Parteien
abzusetzen und das Personal eines ganzen »Systems
« austauschen zu wollen. Die Regierungsparteien
wiederum werfen der AfD vor, genau damit
die Gesellschaft zu spalten, anstatt die Gemeinschaft
zu fördern. Der Zusammenhalt der Gesellschaft
stehe wegen der AfD auf dem Spiel. Die
Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland
kannte so im Jahr 2018 nur ein Thema: Das ›Wir‹
ist in der Krise, wer ist daran Schuld und was muss
man zur Überwindung der Krise tun.
Die Positionen der AfD und ihrer Geistesgeschwister
zu vielen Sachen sind mittlerweile eigentlich
allen klar: Geflüchtete nicht reinlassen
oder rücksichtslos abschieben, Feindschaft gegen
den Islam und Muslime, Feindschaft gegen den Feminismus,
Energiewende umkehren, mehr Law &
Order, Euro abschaffen usw. Was diese Programmpunkte
aber im Kern verbindet, das ist vielen Leuten
überhaupt nicht klar. Das wäre aber überhaupt
die Voraussetzung dafür, die AfD politisch zu verorten
und der Frage nachzugehen, wie man der AfD
begegnen sollte. Mit den vorliegenden Texten wollen
wir deshalb folgende Fragen beantworten: Was
ist der Kern des politischen Programms der AfD?
Dies klar zu haben wäre auch die Voraussetzung
dafür, zu verstehen, warum die etablierten Parteien
und ihre Wählerschaften dann doch auch
Verständnis für manche Positionen der AfD haben
(meist vorgetragen im Sinne von »die Sorgen
der Bevölkerung ernst nehmen«) und wie
der politische Kern der AfD sich auf Grundlage
des bisherigen Politikbetriebes entwickelt (hat).
Dass Anhänger der etablierten Parteien (seien
es Mitglieder oder Wähler) für die Positionen
der AfD offen sind, zeigt alleine die Tatsache,
dass die AfD und ihre Wähler von den etablierten
Parteien herkommen. Da der NS mittlerweile
über 70 Jahre vorbei ist, kann die Rede von
Ewiggestrigen nicht stimmen. Die Anhänger des
rechten Standpunktes müssen also ihre politische
Schlüsse aus der gelebten Demokratie der BRD
gezogen haben, was noch zu zeigen ist.
Die folgenden Texte arbeiten sich hauptsächlich
an der AfD ab. Manchmal heißt es auch »der
rechte Standpunkt«. Damit soll deutlich gemacht
werden, dass der inhaltliche Kern und dessen politische
Logik nicht alleine von der AfD vertreten
wird. Im Ausland gibt es einen Aufschwung rechter
Parteien, die abgesehen von länderspezifischen
Besonderheiten, dasselbe Kernprogramm haben.
Weiter hat der rechte Standpunkt zuweilen auch
in anderen Parteien seine Vertreter und am Stammtisch
sowieso.
An manchen Textstellen werden der AfD andere
politische Standpunkte gegenübergestellt.
Dann ist vom »demokratischen« oder »bürgerlichen
« Standpunkt die Rede. Damit könnte ein
Missverständnis befördert werden, nämlich dass
die AfD oder andere rechte Parteien von heut auf
morgen den Parlamentarismus und das Grundgesetz
abschaffen würden, wenn sie an die Macht
kommen. Dass das nicht so sein muss, zeigt Orban
in Ungarn, die FPÖ in Österreich oder Trump in
den USA. Sie benutzen das demokratische System
für ihre Ziele und verändern es in ihrem Sinne –
denn mit demokratisch gewonnener Macht haben
sie dann auch die Macht. Dieses Missverständnis
mitgedacht, mögen die Gegenüberstellungen
»rechter Standpunkt« versus »demokratischer«
oder »bürgerlicher« Standpunkt zunächst mehr als
grobe Orientierungen dienen, deren Inhalt sich
dann beim Lesen des Textes ergibt.