Wir stehen am Rand einer ökologischen und politischen Katastrophe: Die AfD marschiert im
Stechschritt durch die Landtagswahlen, Grüne und SPD-Spitze wollen "im großen Stil abschieben",
die CDU baut Autobahnen – und DIE LINKE droht bei der nächsten Bundestagswahl an der
Fünfprozenthürde zu scheitern. Mit ihr wäre nicht nur die einzige antikapitalistische Partei aus dem
Parlament verbannt, auch die Rosa-Luxemburg-Stiung verlöre einen Großteil ihrer Gelder zur
Förderung von politischer Bildung und Kultur.
Wir sind Linke aus verschiedenen Teilen der Zivilgesellscha, die sich der parlamentarischen
Politik nie verbunden gefühlt haben. Stattdessen haben wir protestiert, blockiert, gestreikt und
Politik und Kultur von unten organisiert. In einer Welt, die durch Kriege, aufstrebende
rechtsextreme und faschistische Parteien geprägt und von der eskalierenden Klimakrise bedroht
ist, sehen wir uns gezwungen unsere bisherige Politik radikal zu überdenken: Viele unserer
Strategien der letzten Jahrzehnte sind gescheitert. Nun gilt es, sich neu zu organisieren, um den
drohenden und bereits stattfindenden Katastrophen etwas entgegenzusetzen.
Unsere zersplitterten sozialen Bewegungen brauchen – ebenso wie die fragmentierte
Arbeiter:innenklasse – eine verbindende Organisation, um wieder politisch handlungsfähig zu
werden. DIE LINKE steht derweil an einem historischen Wendepunkt: Durch den Abgang des
Wagenknecht-Lagers kann sie sich entweder als eine solche verbindende Organisation neu
aufstellen oder in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Deshalb erklären wir hiermit unseren Eintritt in DIE LINKE – und unseren Willen den
Partei(wieder-)aufbau konstruktiv und kritisch, aber vor allem aktiv und radikal
mitzugestalten!
Für eine Partei der Opposition
Um eine linke Partei wieder effektiv und glaubwürdig zu gestalten, muss sie sich vom Rest des
Parteienspektrums inhaltlich und strukturell klar absetzen. Sozialistische Politik ist nicht mit dem
(spät-)neoliberalen Status Quo vereinbar. Es gibt kein 'rebellisches Regieren' mit SPD und Grünen.
Das zeigt die zunehmende Abschiebepraxis in Thüringen ebenso, wie die Blockade des
Volksentscheids 'Deutsche Wohnen & Co enteignen' unter Rot-Rot-Grün in Berlin. DIE LINKE hat
sich mit diesen Regierungsprojekten für eine Koalitionsfähigkeit verbogen und sich zur Komplizin
des rot-grünen Mitte-Extremismus gemacht. Als neue Mitglieder werden wir dafür eintreten, dass
die Linke eine glaubhae, stabile Opposition zum vermeintlich alternativlosen Status Quo wird
und bleibt.
Für eine Partei der Bewegung
Soziale und ökologische Bewegungen brauchen ein ökonomisches Zuhause. Für alle, die es ernst
meinen mit dem Klimaschutz, dem Feminismus, dem Antirassismus, sowie dem Kampf gegen
Antisemitismus, für LGBTIQA+ Rechte und andere umwelt- und gesellschaspolitisch
fortschrittliche Anliegen, kann dieses Zuhause nur in einer antikapitalistischen Partei liegen. Die
Parteispitze hat ihren Willen zu einer Erneuerung der Partei und einer Öffnung hin zu den
sozial-ökologischen Bewegungen wiederholt deutlich gemacht. Als Aktivist:innen aus eben diesen
Bewegungen begrüßen wir den Vorstoß und wollen sichergehen, dass er weder auf halbem Wege
stecken bleibt, noch am Grundcharakter sozialistischer Klassenpolitik kratzt.
Für eine Partei der Arbeiter:innen
Wenn der Wagenknecht-Flügel etwas gezeigt hat, dann das: Sozialistische Politik darf keine
Karriereleiter sein. Daher braucht die Partei verpflichtende Quoten für Listen und Mandate, die
Arbeiter:innen, Arbeitslose und prekär Beschäigte repräsentieren. Mandate müssen auf zwei
Amtszeiten begrenzt und die Einkommen der Mandatsträger:innen verpflichtend auf ein
durchschnittliches Facharbeiter:innen-Gehalt reduziert werden. Sämtliche Nebeneinküne
müssen in vollem Umfang transparent gemacht und an die Parteistiung oder
außerparlamentarische Solidaritätsprojekte gespendet werden.
Für eine Partei der Streitkultur
Der globalisierte Kapitalismus und seine beschleunigten Informationsflüsse konfrontieren uns mit
immer neuen Krisenherden und Konfliktlinien. Alte Begriffe, Analysen und Allianzen zerbröckeln
angesichts einer im fundamentalen Wandel begriffenen Weltordnung. Wir müssen gemeinsam und
solidarisch debattieren und herausfinden, wie linke Antworten auf gegenwärtige Konflikte
aussehen können. Wir wollen eine radikale, linke Sprache der Gegenwart entwickeln und eine
solidarische Debattenkultur pflegen, die wir gemeinsam auf die Straße, in die Medien und in die
Parlamente tragen. Die globalen Kämpfe gegen den fossilen Kapitalismus, gegen Militarisierung
und Krieg, sowie für Bewegungsfreiheit und gesellschaliche Emanzipation sind unser Fundament;
darauf ein Programm zu bauen, das wieder überzeugt, ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Für eine Partei der Straße
Der politische Diskurs hat sich seit der Jahrtausendwende zunehmend in den medialen und
sozial-medialen Raum verschoben. In diesem Prozess hat die politische Auseinandersetzung mit
anderen Haltungen und Lebensrealitäten durch Algorithmen, Bots und Elon Musk schwer gelitten.
Doch linke Politik muss im realen Raum stattfinden, um wirkmächtig zu sein. Von der Straße in die
Wohnblöcke, Unis, Kneipen und Dörfer: Wir sind bereit DIE LINKE und den demokratischen
Sozialismus in allen Räume der politischen Auseinandersetzung zu tragen. Der EU-Wahlkampf ist
der Beginn, um der AfD und den Rechtskonservativen den Marktplatz streitig zu machen.
Klimapolitik ist Sozialpolitik ist Klassenpolitik
Egal ob Wohnungspolitik, Verkehr, Energie oder Gesundheit: Soziale Grundbedürfnisse,
Deprivatisierung und kollektiver Konsum können die Grundlage für eine ökologische
Klassenpolitik bilden, die gleichermaßen radikal, nützlich und breit anschlussfähig ist. Große Teile
der Klimabewegung wissen bereits, dass es genau das braucht: Klimagerechtigkeit,
Dekolonialisierung und eine Abkehr von der Wachstumsideologie. O fehlt allerdings eine klare
Ausformulierung dieser Schlagworte. Eine sozialistische Klimapolitik muss den Fokus auf
gesellschaliche Infrastrukturen legen, um klare und deutliche Perspektiven für eine wirkliche
Krisenbewältigung jenseits der Technofix-Scheinlösungen des Grünen Kapitalismus zu eröffnen.
Wir sind überzeugt: Um der Katastrophe entgegenzutreten, braucht es die Linke – und DIE
LINKE, die braucht heute uns!
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