Kerstin Köditz
@kerstinkoeditz
via Twitter / X
52 Aufmärsche von „Rechtsextremisten“ im 2. Quartal 2023 lt. Bundesregierung. Veranstaltungen der #AfD nicht mitgezählt. 44 davon fanden in #Sachsen statt, über 80%. #sogehtsächsisch Nachzulesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/079/2007991.pdf Danke
@PetraPauMaHe
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@Linksfraktion
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Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Nicole Gohlke, Clara Bünger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 20/7843 –
Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2023

V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die
Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend
bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie der alliierten
Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als
Antikriegstag mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten
Aufmärschen.
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur
offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen
verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll.“ (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas
Klärner, Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland,
Hamburg, 2006, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche.
Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll.
1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte
der extremen Rechten fanden im zweiten Quartal 2023 statt, wer trat bei
diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

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