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Eines ist dabei klar: wer im Machtkampf des russischen Regimes mit den Nato-Staaten, in dessen Mitte die Ukraine bloss Verhandlungsmasse ist, verlieren wird. Es sind all jene, die in einen sinnlosen Krieg hineingezogen werden. Einen Krieg, in dem es nicht zuletzt auch um Kapitalinteressen, fossile Brennstoffe und Rüstungsprofite geht. ....

Nr. 08/2022 vom 24.02.2022

KRIEG IN DER UKRAINE
Mach es wie Kirill
Von Anna Jikhareva von Autor:in

Die Inszenierung sollte wahrlich historisch wirken, als Wladimir Putin am Montag seinen Sicherheitsrat einberief. Aufnahmen zeigen den russischen Präsidenten, wie er in einem prunkvollen Saal am Schreibtisch thront, ihm gegenüber Vertreter:innen der Machtelite, aufgereiht wie Schulkinder. Befragt wurden die Untergebenen zur Bitte der ostukrainischen «Separatistenführer», deren Gebiete anzuerkennen. Einer nach dem anderen sprach sich für einen Schritt aus, der längst entschieden war. Ein makabres Theater.

Gekrönt wurde die perfekte Choreografie von Putins abendlicher Ansprache. Eine Stunde lang geschichtsvergessener Revisionismus, aggressiver Nationalismus und patriarchal-imperiales Grossmachtgehabe, bis er zum eigentlichen Punkt kam: dem «Freundschaftsvertrag» mit den besetzten «Volksrepubliken». Kurz darauf gab er den Befehl, Soldaten zu schicken, die er zynisch «Friedenstruppen» nannte. «Ein Meisterstück der Demagogie» nannte die Rede der Historiker Karl Schlögel.

Putins Ziel an diesem Tag: die eigene Bevölkerung auf einen Krieg mit der Ukraine einschwören. Die Eskalationsspirale hat damit einen entscheidenden weiteren Dreh bekommen, die Welt ist noch ein Stück unsicherer geworden. In einer Kritik des gegenwärtigen Militarismus beschreibt Ray Acheson von der feministischen Friedensorganisation WILPF die zugrunde liegende Weltsicht: «Denkfabriken und Politiker, Medien und Kriegsspieler handeln, als wären Länder Schachfiguren und Menschen bloss Zahlen.»

Wie weit der Kreml zu gehen bereit ist, bleibt Spekulation. Eines ist dabei klar: wer im Machtkampf des russischen Regimes mit den Nato-Staaten, in dessen Mitte die Ukraine bloss Verhandlungsmasse ist, verlieren wird. Es sind all jene, die in einen sinnlosen Krieg hineingezogen werden. Einen Krieg, in dem es nicht zuletzt auch um Kapitalinteressen, fossile Brennstoffe und Rüstungsprofite geht.

Für Linke, die den postsowjetischen Raum im Blick haben, ist dabei gerade auch die Haltung so mancher Mitstreiter:innen frustrierend. Die einen sind um eine legitime Kritik der Nato nie verlegen und lassen jeden Missmut über ein Regime vermissen, das seine Bevölkerung aufs Brutalste unterdrückt und eigene Interessen rücksichtslos durchsetzt – in Tschetschenien oder Syrien, in Georgien oder auf der Krim. Die anderen sehen im Kreml das ultimative Böse, in den USA und deren Verbündeten dafür friedfertige Humanisten.

Was beide in ihrem Blockdenken übersehen: dass der Raum zwischen Russland und «dem Westen» nicht bloss ein dunkler Korridor ist, dass dort Menschen mit eigenen Positionen leben. Da wären die Bewohner:innen des Donbass, die seit acht Jahren Opfer des Kriegs sind, die Ukrainer:innen, die unter dem neoliberalen Umbau des Landes leiden. Sie müssen sich auf einen weiteren Krieg mit Tausenden Opfern einstellen. Und da wären die Russ:innen, denen der Kreml nichts anzubieten weiss ausser dem nationalistischen Versprechen imperialer Grösse und die auf verlorenem Posten gegen Putins Regime kämpfen. Auch sie wird ein Krieg mit Wucht treffen, wenn statt ins Gesundheitswesen nur in die Aufrüstung der Armee investiert wird. Zu lange haben sich hiesige Linke nicht für diese Menschen interessiert.

Entsprechend kann eine linke Perspektive – so hilflos sie gerade auch wirken mag – nur eines sein: antimilitaristisch, um Deeskalation und Frieden bemüht. Druck lässt sich nur von unten aufbauen, mit der eigenen Regierung im Blick und empathischer Solidarität für die Betroffenen.

Wie das geht, zeigen diese selbst. Am Tag nach Putins historischer Inszenierung stand Kirill Medwedew vor der Präsidialverwaltung in Moskau. Der linke Aktivist ist Sänger einer Band, die US-amerikanische Arbeiter:innenlieder covert und spanische Antikriegsballaden ins Russische überträgt. Auf seinem Plakat war eine so simple wie mutige Botschaft zu lesen: «Nein zum Krieg des Kreml gegen Ukrainer und Russen». Weil diese Kritik nicht sein darf, wurde er sofort verhaftet.