Der Traum von einem schnellen ukrainischen Sieg, der auf den ursprünglichen Traum von einem schnellen
russischen Sieg folgte, ist ausgeträumt. In einer Situation, die sich zu einem langwierigen Patt entwickelt,
kommt Russland langsam voran, und sein Endziel ist klar definiert. Man muss nicht mehr zwischen den
Zeilen lesen, wenn Putin sich mit Peter dem Großen vergleicht: „Auf den ersten Blick führte er Krieg gegen
Schweden und riss etwas an sich ... Er riss nichts an sich, er gab etwas zurück ... Zurückgeben und Stärken,
das ist es, was er tat ... Offensichtlich ist uns die Aufgabe zugefallen, ebenfalls zurückzugeben und zu
stärken.“
Anstatt uns auf Detailfragen zu konzentrieren (gibt Russland etwas „zurück“, und wenn ja, an wen?), sollten
wir Putins Rechtfertigung seines Anspruchs aufmerksam lesen: „Um Führung zu beanspruchen – ich spreche
da nicht einmal von globaler Führung, ich meine Führung in einem beliebigen Bereich –, sollte jedes Land,
jedes Volk, jede ethnische Gruppe ihre Souveränität sicherstellen. Denn es gibt kein Dazwischen, keinen
Zwischenzustand: Entweder ist ein Land souverän, oder es ist eine Kolonie, egal wie man diese Kolonien
nennt.“
Die Implikation dieser Zeilen ist, wie ein Kommentator es ausdrückte, klar. Es gibt zwei Kategorien von
Staaten: „Den souveränen und den eroberten. In Putins imperialer Sichtweise sollte die Ukraine in die
letztere Kategorie fallen.“ Und in diese „letztere Kategorie“ – das geht nicht minder deutlich aus den
offiziellen Erklärungen Russlands in den letzten Monaten hervor – fallen Bosnien und Herzegowina, der
Kosovo, Finnland, die baltischen Staaten ... und letztlich Europa selbst.
Eine stärkere NATO
Wir wissen jetzt, was die Forderung, man müsse Putin erlauben, „sein Gesicht zu wahren“, bedeutet. Nicht
etwa nur einen kleinen territorialen Kompromiss im Donbass zu akzeptieren, sondern Putins imperiale
Ambitionen. Dieses Bestreben sollte bedingungslos zurückgewiesen werden, denn in der globalisierten Welt
von heute befinden wir uns alle in einem Zwischenzustand, sind weder ein souveränes noch ein erobertes
Land: Angesichts der Erderwärmung auf voller Souveränität zu bestehen, ist schierer Wahnsinn, denn unser
Überleben hängt von einer engen globalen Zusammenarbeit ab.
Aber Russland ignoriert die Erderwärmung nicht einfach – woher rührt die Wut auf die skandinavischen
Länder, die beabsichtigen, der NATO beizutreten? Im Zuge der Erderwärmung geht es um die Kontrolle der
Nordwestpassage. (Deshalb wollte Trump Dänemark Grönland abkaufen.) Im Zuge der rasanten
Entwicklung Chinas, Japans und Südkoreas wird die Haupttransportroute nördlich von Russland und
Skandinavien verlaufen. Russlands strategischer Plan ist es, von der Erderwärmung zu profitieren: Es will
die Kontrolle über diese Route, dazu Sibirien nutzbarer machen und die Ukraine kontrollieren. Russland
wird dann die Nahrungsmittelproduktion so sehr beherrschen, dass es die ganze Welt erpressen kann. Das ist
die wirtschaftliche Realität hinter Putins imperialem Traum.
Diejenigen, die dafür plädieren, die Ukraine weniger zu unterstützen und mehr Verhandlungsdruck auf sie
auszuüben, wiederholen gerne, dass sie den Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann. Stimmt, aber genau
darin liegt für mich die Größe des Widerstands der Ukrainer: Sie haben das Unmögliche riskiert und sich
pragmatischen Kalkulationen widersetzt, und das Mindeste, was wir ihnen schulden, ist volle Unterstützung.
Dazu brauchen wir eine stärkere NATO – aber nicht als verlängerten Arm der US-Politik.genzusteuern,
erklärt sich nicht von selbst: Nicht nur die Ukraine, auch Europa wird zum Schauplatz des
Stellvertreterkriegs zwischen den USA und Russland, der durchaus mit einem Kompromiss auf Kosten
Europas enden kann. Es gibt für Europa nur zwei Auswege: das Spiel der Neutralität zu spielen – der
schnellste Weg in die Katastrophe – oder ein eigenständiger Akteur zu werden. (Man denke nur daran, wie
sich die Situation verändern könnte, sollte Trump die nächsten US-Wahlen gewinnen.)
Während einige Linke behaupten, dass der andauernde Krieg im Interesse der NATO liegt, die den Bedarf an
neuen Waffen nutzt, um Krisen zu umgehen und Profite zu erzielen, lautet ihre wahre Botschaft an die
Ukraine: Okay, ihr seid Opfer einer brutalen Aggression, aber verlasst euch nicht auf unsere Waffen, denn
damit spielt ihr dem industriell-militärischen Komplex in die Hände ...
Die Orientierungslosigkeit durch den Ukraine-Krieg bringt so seltsame Bettgenossen wie Henry Kissinger
und Noam Chomsky hervor. Beide plädierten kürzlich dafür, die Ukraine solle für einen schnelleren
Friedensschluss einen Kompromiss erwägen, bei dem sie ihren Anspruch auf einige Gebiete aufgibt.
Beide stehen für einen „Pazifismus“, der nur funktioniert, wenn wir vernachlässigen, dass es bei dem Krieg
nicht um die Ukraine geht, sondern um einen Moment des brutalen Versuchs, unsere gesamte geopolitische
Lage zu verändern. Das wahre Ziel ist die Zerschlagung der europäischen Einheit, die nicht nur von USKonservativen und Russland befürwortet wird, sondern auch von der europäischen extremen Rechten und
Linken – in Frankreich trifft an dieser Stelle Le Pen auf Mélenchon.
Die verrückteste Idee, die derzeit kursiert, ist die, dass Europa und Russland, um der neuen Polarität
zwischen den USA und China (die für die Auswüchse des westlichen Liberalismus und des orientalischen
Autoritarismus stehen) entgegenzuwirken, ihre Kräfte bündeln und einen dritten „eurasischen“ Block bilden
sollten, der auf dem von seinen liberalen Auswüchsen gereinigten christlichen Erbe basiert. Allein die Idee
eines „eurasischen“ dritten Weges ist eine Form von heutigem Faschismus.
Was also wird passieren, wenn die Wähler in Europa und Amerika angesichts steigender Energiekosten
und der durch die Sanktionen ausgelösten Inflation die Lust an einem Krieg verlieren, der auf eine
langwierige Pattsituation zusteuert? An diesem Punkt ist das europäische Erbe verloren, und Europa
wird de facto zwischen einer amerikanischen und einer russischen Einflusssphäre aufgeteilt. Europa
selbst wird dann zum Schauplatz eines Krieges, bei dem kein Ende absehbar ist ...
Für einen echten Linken ist heute nicht nur die Unterstützung Russlands absolut inakzeptabel,
sondern auch die „zurückhaltendere“ neutrale Forderung, dass die Linke eben in Pazifisten und
Unterstützer der Ukraine gespalten und dass dies als Nebensache zu behandeln sei, die den globalen
Kampf der Linken gegen den globalen Kapitalismus nicht beeinträchtigen darf.
Man kann heute kein Linker sein, wenn man nicht eindeutig hinter der Ukraine steht. Ein Linker, der
„Verständnis“ für Russland zeigt, ist mit jenen Linken vergleichbar, die vor dem deutschen Überfall auf die
Sowjetunion die deutsche „antiimperialistische“ Rhetorik gegen Großbritannien ernst nahmen und sich für
Neutralität im Krieg Deutschlands gegen Frankreich und Großbritannien einsetzten.
Wenn die Linke hier versagt, ist das Spiel für sie aus. Aber bedeutet das, dass die Linke sich einfach auf die
Seite des Westens stellen sollte, einschließlich der rechten Fundamentalisten, die auch die Ukraine
unterstützen?
In einer Rede in Dallas am 18. Mai 2022 kritisierte der ehemalige US-Präsident George W. Bush das
politische System Russlands: „Das Ergebnis ist die fehlende Gewaltenteilung in Russland und die
Entscheidung eines Mannes, eine völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion des Irak zu starten.“ Er
korrigierte sich schnell: „Ich meine, der Ukraine“, dann sagte er unter dem Gelächter der Menge: „Iraq,
anyway“, und ergänzte: „75“ – sein Alter.
Bei diesem recht offensichtlichen Freud’schen Versprecher stechen zwei Dinge ins Auge: die Tatsache, dass
die Anwesenden Bushs implizites Eingeständnis, dass der (von ihm befehligte) US-Angriff auf den Irak
„eine völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion“ war, mit Gelächter quittierten, anstatt es als
Eingeständnis eines Verbrechens zu bewerten, das mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine
vergleichbar ist; sowie Bushs rätselhafte Fortsetzung seiner Selbstkorrektur „Iraq, anyway“ – was meinte er
damit? Dass der Unterschied zwischen der Ukraine und dem Irak nicht wirklich von Bedeutung ist?
Aber das Rätsel löst sich in dem Moment auf, in dem wir Bushs Aussage ernst und wörtlich nehmen: Ja, bei
allen Unterschieden (Selenskyj ist kein Diktator wie Saddam), Bush tat dasselbe, was Putin jetzt mit der
Ukraine macht, also sollten beide nach demselben Maßstab beurteilt werden.
Ich schrieb diese Zeilen an dem Tag, als bekannt wurde, dass die britische Innenministerin Priti Patel der
Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zugestimmt hat. Assanges Verbrechen? Er
hat jene Verbrechen öffentlich gemacht, die George W. Bush mit seinem Versprecher zugegeben hat: Die
von Wikileaks enthüllten Dokumente zeigten, wie unter Bushs Präsidentschaft „das US-Militär Hunderte von
Zivilisten in nicht gemeldeten Vorfällen während des Krieges in Afghanistan getötet hatte, während geleakte
Akten aus dem Irakkrieg zeigten, dass 66.000 Zivilisten getötet und Gefangene gefoltert worden waren“.
Verbrechen, die mit dem, was Putin in der Ukraine tut, vergleichbar sind. Aus heutiger Sicht können wir
sagen, dass Wikileaks Dutzende von amerikanischen Butschas und Mariupols aufgedeckt hat.
Die Freiheit der Russen
Während es also nicht weniger illusorisch ist, Bush vor Gericht zu stellen, als Putin vor das Haager Tribunal,
ist das Mindeste, was diejenigen tun sollten, die gegen die russische Invasion in der Ukraine sind, die
sofortige Freilassung von Assange zu fordern. Die Ukraine behauptet, sie kämpfe für Europa, und Russland
behauptet, es kämpfe für den Rest der Welt gegen die unipolare Hegemonie des Westens. Beide
Behauptungen sollten zurückgewiesen werden, und hier kommt der Unterschied zwischen rechts und links
zum Tragen.
Aus Sicht der Rechten kämpft die Ukraine für europäische Werte gegen nichteuropäische autoritäre Regime;
aus linker Perspektive kämpft die Ukraine für globale Freiheit, und die schließt auch die Freiheit der Russen
selbst ein. Deshalb schlägt das Herz eines jeden wahren russischen Patrioten für die Ukraine.