Verfassungsschutzbericht 2021
https://www.verfassungsschutz.de/SiteGlo...d=null&pageNo=0
2.2 Anarchisten
Anarchisten lehnen die Herrschaft von Menschen über andere
Menschen ab. Das beinhaltet jede Form staatlicher Hoheitsgewalt,
auch die innerhalb freiheitlicher Demokratien. Im Anarchismus
gibt es verschiedene Strömungen, die sich ideologisch oder durch
ihren Organisationsgrad unterscheiden lassen. Eher organisationsfeindliche, stark gewaltorientierte Anarchisten wollen den demokratischen Rechtsstaat bereits jetzt unmittelbar angreifen und
gewaltsam zerschlagen. Die Übergänge zum autonomen Spektrum
sind hier fließend.

AUSZUG!
Eine stark organisationsgebundene Ausprägung des Anarchismus
ist der Anarchosyndikalismus.
Dahinter steht die Idee, mittels
Branchengewerkschaften die „Produktionsmittel“ zu übernehmen. Syndikalistischen Anarchisten geht es um die unmittelbare
Abschaffung jeglicher Form von Herrschaft und damit auch des
demokratischen Rechtsstaats und seiner Einrichtungen durch eine
Revolution.
Anmerkung : " des Bürgerlich Liberalen Staates als Ideieller GesammtKapitalist
Proletarische Revolution, "Auflösung der Widersprüche: Das Proletariat ergreift die öffentliche Gewalt und verwandelt kraft dieser Gewalt, die den Händen der Bourgeoisie entgleitenden gesellschaftlichen Produktionsmittel in öffentliches Eigentum. Durch diesen Akt befreit es die Produktionsmittel von ihrer bisherigen Kapitaleigenschaft und gibt ihrem gesellschaftlichen Charakter volle Freiheit, sich durchzusetzen. Eine gesellschaftliche Produktion nach vorherbestimmtem Plan wird nunmehr möglich. Die Entwicklung der Produktion macht die fernere Existenz verschiedner Gesellschaftsklassen zu einem Anachronismus. In dem Maß, wie die Anarchie der gesellschaftlichen Produktion schwindet, schläft auch die politische Autorität des Staats ein. Die Menschen, endlich Herren ihrer eignen Art der Vergesellschaftung, werden damit zugleich Herren der Natur, Herren ihrer selbst - frei."
➡️ http://www.mlwerke.de/me/me19/me19_210.htm

Auch die Ideologie des Anarchosyndikalismus schließt
Gewalt mit Blick auf die angestrebte „soziale Revolution“ nicht
aus, obgleich sie derzeit eine eher theoretische Rolle spielt. Erst
mit Eintritt der „revolutionären Situation“ seien Zeitpunkt und
Voraussetzungen dafür gegeben. Der Strömung des Anarchosyndikalismus folgt mit der „Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union“
(FAU) auch die mit etwa 1.200 Mitgliedern größte anarchistische
Organisation in Deutschland.

soll die Akzeptanz autonomer Ziele und Aktionen in der Gesellschaft verbessert werden. Vertreter dieser postautonomen Ausrichtung sind die „Interventionistische Linke“ (IL) und das kommunistische Bündnis „…ums Ganze!“ (uG).
Deutlich stärker als bislang berufen sich einzelne autonome Gruppierungen auf ihre anarchistischen Wurzeln, ohne dass grundlegende autonome Handlungsprämissen aufgegeben werden. Die
Grenzen zwischen autonomen und anarchistischen Strömungen
werden dadurch zunehmend fließend. Die breitere ideologische
Basis soll dabei auch als Grundlage für langfristige Vernetzungen
untereinander sowie mit anderen autonomen Gruppierungen im
In- und Ausland dienen. Auf diese Weise werden die eigenen Einflussmöglichkeiten verbessert, das Mobilisierungspotenzial bei der
Begehung von Straftaten vergrößert und die eigene Gefährlichkeit
noch einmal gesteigert. Die Folge ist eine Vielzahl von Straf- und
Gewalttaten („direkte Aktionen“) vor allem gegen Personen und
Einrichtungen, die den Staat repräsentieren. Ziel ist es, das bei
Linksextremisten verhasste System nicht erst in einer fernen, revolutionären Situation zu stürzen, sondern bereits jetzt unmittelbar „praktisch“ anzugreifen und dadurch auch andere zu ähnlichen
Taten zu mobilisieren („Propaganda der Tat“).

2.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten
Dogmatische Linksextremisten streben eine sozialistische Gesellschaftsordnung an, aus der langfristig eine „klassenlose“ kommunistische Gesellschaft entstehen soll. Dabei befürwortet ein Teil
Rückbesinnung auf
die anarchistischen
Wurzeln
LINKSEXTREMISMUS

Inhaltsverzeichnis
Verfassungsschutz – ein unverzichtbares Instrument der
wehrhaften Demokratie
I. „Frühwarnsystem“ Verfassungsschutz 17
II. Kontrolle des Verfassungsschutzes 20
III. Verfassungsschutz durch Aufklärung 21
Politisch motivierte Kriminalität (PMK)
I. Definitionssystem PMK 24
II. Gesamtüberblick PMK 25
III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den
einzelnen Phänomenbereichen 26
1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 26
1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 28
1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem
Hintergrund 29
1.1.2 Rechtsextremistische Gewalttaten gegen Linksextremisten oder
vermeintliche Linksextremisten 30
1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 31
2. Extremistische Straftaten von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ 32
3. Linksextremistisch motivierte Straftaten 34
3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 35
3.1.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten
oder vermeintliche Rechtsextremisten 36
3.1.2 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/
Sicherheitsbehörden 38
3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 39
4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich
„Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ 40
4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 42
5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der
„Politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“ 43
5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 45
INHALTSVERZEICHNIS
8
Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus
I. Überblick 48
1. Entwicklungstendenzen 48
2. Personenpotenzial 52
II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 53
1. Entwicklung der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten 53
2. Gefahr rechtsterroristischer Ansätze 54
3. Staatliche Maßnahmen 55
3.1. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse 57
3.2 Aufklärung von Finanzierungsaktivitäten der rechtsextremistischen Szene 58
III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 59
1. Instrumentalisierung der Coronakrise und der Flutkatastrophe durch
Rechtsextremisten 59
2. Reaktionen von Rechtsextremisten auf mutmaßlich linksextremistische
Angriffe 62
3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische
Musikveranstaltungen 64
4. Rechtsextremistische Kampfsportszene 66
5. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 68
6. Antisemitismus im Rechtsextremismus 69
7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im
Internet: die Siege-Ideologie 70
IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten und Verdachtsfälle 72
1. „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) 73
2. „COMPACT-Magazin GmbH“ 75
3. Verdachtsfall „Ein Prozent e.V.“ 77
4. Verdachtsfall „Institut für Staatspolitik“ (IfS) 78
5. Verdachtsfall „Verlag Antaios“ 80
6. „PI-NEWS“ 80
V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 82
1. „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) 82
2. „DIE RECHTE“ 85
3. „Der III. Weg“ 86
4. Anhänger des formal aufgelösten Personenzusammenschlusses
„Der Flügel“ innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) –
Verdachtsfall 89
5. Verdachtsfall „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) 89
VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 92
1. „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) 92
1.1 „Junge Nationalisten“ (JN) 93
1.2 „Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH“ (DS Verlag) 94
INHALTSVERZEICHNIS
9
2. „DIE RECHTE“ 95
3. „Der III. Weg“ 96
4. „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) 97
5. „COMPACT-Magazin GmbH“ 98
6. „PI-NEWS“ 99
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“
I. Überblick 102
1. Entwicklungstendenzen 103
2. Erscheinungsformen 104
II. Gefährdungspotenzial 108
III. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 110
1. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 110
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates
I. Überblick 112
II. Aktuelle Entwicklungen 113
1. Bedeutsame Personen und Gruppierungen 113
2. Entwicklung und Radikalisierung der Protestformen 115
3. Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu „Reichsbürgern“ und
„Selbstverwaltern“ 117
4. Radikalisierung in den sozialen Medien 118
III. Gefährdungspotenzial 119
Linksextremismus
I. Überblick 122
1. Entwicklungstendenzen 122
2. Straf- und Gewalttaten 123
3. Personenpotenzial 125
II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 125
1. Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus 125
2. Militanter „Antifaschismus“ 127
3. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 132
INHALTSVERZEICHNIS
10
4. Kampf für den Erhalt selbst ernannter „Freiräume“ 135
5. Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen 138
6. Bundestagswahl 2021 141
7. Versuchte Einflussnahme auf die Klimaproteste 143
8. Gefährdungspotenzial 146
III. Linksextremistische Strukturen 148
1. Kommunismus und Anarchismus als ideologische Basis 148
2. Gewaltorientierte Linksextremisten 150
2.1 Autonome 150
2.2 Anarchisten 152
2.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 152
3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 154
4. „Rote Hilfe e.V.“ 156
IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 158
1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 158
2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 160
3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 160
4. Vernetzungen zu Extremisten mit Auslandsbezug 161
V. Linksextremistische Internetplattform „de.indymedia“ 162
VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 165
1. „Interventionistische Linke“ (IL) 165
2. „...ums Ganze! – kommunistisches Bündnis“ (uG) 167
3. „Perspektive Kommunismus“ (PK) 168
4. „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union“ (FAU) 169
5. „Rote Hilfe e.V.“ (RH) 170
6. „junge Welt“ (jW) 171
7. „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) 172
8. „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) 173
9. „Sozialistische Gleichheitspartei“ (SGP), deutsche Sektion des
„Internationalen Komitees der Vierten Internationale“
(IKVI, Abspaltung der „Vierten Internationale“) 174

https://www.verfassungsschutz.de/SiteGlo...d=null&pageNo=0