Reichenbacher LINKE zum offenen Brief des Oberbürgermeisters

3. August 2022

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Wir teilen die Grundintention des offenen Briefes zur Energienotlage, die Menschen und Unternehmen in Reichenbach vor den zu erwartenden gravierenden Folgen der Gaskrise zu schützen. Unabhängig davon sieht DIE LINKE. Reichenbach und Umgebung einige Punkte kritisch.

Absolut nicht nachvollziehbar ist, wie ein nicht endgültig abgestimmter und legitimierter Entwurf mit Briefkopf der Stadt an die Öffentlichkeit gelangen konnte und dabei wohl als erstes an erwiesen rechtsextremistische Kreise. Ebenso unverständlich ist, dass in einen als offener Brief des Krisenstabes deklariertem Schreiben die Mehrheit der Mitglieder des Krisenstabs nicht einbezogen wurde.

Die Fachleute unserer Stadtwerke und der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft, sowie der regionalen Wirtschaft haben an konkreten Zahlen und Fakten, die auf die Bevölkerung unserer Stadt zukommenden Probleme für uns überzeugend dargestellt. Die entstandenen Probleme sind das Ergebnis vorhergehender Regierungspolitik, vor allem der verschlafenen, um nicht zu sagen aktiv behinderten, Energiewende. Der Forderungen zum schnellen Ausbau alternativer Energien stimmen wir vollkommen zu, dagegen sehen wir die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke als falsch.

Um auf die schlimmsten Folgen reagieren zu können, gäbe es bessere Vorschläge, wie ein drittes Entlastungspaket, das diesen Namen auch verdient, einen Gaspreisdeckel und einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger, ein Verbot von Strom- und Gassperren und eine Übergewinnsteuer, die zur Entspannung der Energiekrise genutzt wird, im Zweifel auch eine Verstaatlichung der Energieunternehmen, die in dieser Krise auf unsere Kosten Milliardengewinne einfahren. Die vorgenannten Forderungen bedürfen auch einer deeskalierenden Außenpolitik Deutschlands.

Die Krise im gesamten beschleunigt die soziale Spaltung zwischen Arm und Reich, dem gilt es entgegenzuwirken.

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