Feindbild Klimabewegung: Repression gegen Klimaaktivist*innen nimmt zu
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> 18.08.22
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Sowohl gegen die Aktivist*innen in Lützerath als auch gegen die Demonstrant*innen von Ende Gelände gingen die staatlichen Repressionsorgane in den letzten zwei Wochen mit äußerster Härte vor. Mit Inhaftierungen, Verboten und brutaler Polizeigewalt soll offenbar versucht werden, die stärker werdende Bewegung einzuschüchtern.

Schon in den letzten Jahren wuchs die staatliche Repression gegen die Klimabewegung stark an: Bewusst menschengefährdende Räumungen von Waldbesetzungen, monatelange oder sogar jahrelange Inhaftierungen von Aktivist*innen, extrem gewalttätige Polizeieinsätze, die zahlreiche Menschen zum Teil schwer verletzten, schikanöse Auflagen gegen Demonstrationen und Verbote von geplanten Versammlungen – die Liste könnte beliebig verlängert werden.

In den vergangenen Wochen hat sich die Situation erneut zugespitzt: Ein Kristallisationspunkt der Klimakämpfe ist das von Aktivist*innen besetzte Dorf Lützerath („Lützi“), das für den klimazerstörerischen Braunkohleabbau des Energiekonzerns RWE abgerissen werden soll. Obwohl sich der Bundestag im Juli 2022 für den Erhalt des Ortes ausgesprochen hatte, begann RWE Anfang August damit, das Gelände zu umwallen und damit dem Abriss der Häuser und dem Abbau der Kohle näherzukommen. Gegen die Blockierer*innen gingen neben der äußerst brutalen RWE-Security auch die Polizei vor, die vier Lützi-Aktivist*innen über sieben Tage hinweg in Präventivgewahrsam nahm. Erst am 10. August kamen sie wieder frei.

Diese Maßnahme ist durch das verschärfte Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen möglich, das eine einwöchige Gewahrsamnahme erlaubt, auch wenn keine Straftat vorliegt; bei einer vermeintlich drohenden Gefahr ist die Präventivhaft sogar für 28 Tage zulässig. Wurde die Verschärfung ursprünglich mit dem standardmäßig gebrauchten Verweis auf vermeintlich nötige Terrorismusbekämpfung begründet, zeigte sich schnell, dass es sich in Wirklichkeit um ein „Lex Hambi“, eine Maßnahme gegen die Klimakämpfe beispielsweise im Hambacher Forst, handelte: Die willkürlichen Gewahrsamnahmen richteten sich seither fast ausschließlich gegen Klimaaktivist*innen.

Auch die Aktionstage von „Ende Gelände“ vom 9. bis 14. August 2022 in Hamburg, die sich gegen den Ausbau der Gas-Infrastruktur und neokoloniale Wirtschaftspolitik richteten, waren von Anfang an von massiver Repression überschattet: Mit Verboten wollten die Versammlungsbehörden die Protestcamps in der Stadt verhindern, doch die Verfügungen wurden wiederholt von Gerichten für unrechtmäßig erklärt. Während der Demonstrationen und Blockadeaktionen von Ende Gelände kam es zu brutaler Polizeigewalt, als die Einsatzkräfte mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas gegen die Klimaaktivist*innen vorgingen. Viele Teilnehmer*innen wurden verletzt, einige sogar schwer – und die Polizei behinderte Erste-Hilfe-Maßnahmen und weigerte sich, einen Rettungswagen zu rufen.

„Das Vorgehen der Polizei gegenüber der Klimabewegung wird immer enthemmter, und auch bei den anderen Repressionsorganen ist keine Zurückhaltung oder Verhältnismäßigkeit erkennbar“, kommentierte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „In Zeiten sich zuspitzender sozialer Konflikte geht die Polizei immer brutaler gegen linke Bewegungen vor, und die Klimakämpfe geraten dabei zunehmend ins Visier. Damit wollen die staatlichen Organe die Bewegung schwächen – doch das wird ihnen nicht gelingen.“ Sommerfeld schloss: „Wir als Rote Hilfe e. V. stellen diesen Angriffen unsere Solidarität entgegen: Wir unterstützen die Klimaaktivist*innen, die von staatlicher Repression betroffen sind. Wir stehen an eurer Seite!“