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Die Partei DIE LINKE und der ihr vorgelagerte Gründungs- und Vereinigungsprozess aus PDS und WASG haben für fast zwei Jahrzehnte die Politik in Deutschland und darüber hinaus entscheidend mitgeprägt. Sie war auf den Trümmern der gescheiterten Staatspartei SED, deren Versuch, in Ostdeutschland einen sozialistischen Staat aufzubauen, der in Kasernenhofsozialismus, Bürokratenherrschaft und unproduktiver zentralverwalteter Kommandowirtschaft nach dem schlechten Modell der UdSSR endete, und gleichzeitig in der tiefsten Krise der westdeutschen Sozialdemokratie entstanden, deren politische Unterordnung unter die Sachzwänge des deutschen Kapitalismus, die Krisenverwaltung im Sinne der Konzerne und die Erfüllung der bürgerlichen Forderungen nach eigenständiger Militär- und Kriegspolitik Deutschlands zum Verlust von mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder und Wähler:innen geführt hat.

Die neue Partei DIE LINKE entstand in scharfer Opposition zum brutalen Erwerbslosenmanagement der sozialdemokratisch geführten Regierung, das unter dem Namen „Hartz IV“ traurige Berühmtheit erlangte. Der auf diese Weise entstandene Niedriglohnsektor wurde von „unten“ durch die Forderung nach einem Mindestlohn und von „oben“ durch Unterstützung gewerkschaftlicher Kämpfe um höhere Löhne und Renten sowie Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen bekämpft.

DIE LINKE stand gleichermaßen in Opposition zur Beteiligung von Bundeswehrkräften in internationalen Kriegseinsätzen, auch dann, wenn sie als humanitäre Intervention verkauft wurden. Auflösung der Nato, Verbot von Rüstungsexporten, Abrüstung und Rüstungskontrolle mit dem Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege, waren zentrale Forderungen.

Zum Dritten stand die LINKE in Opposition zum beständig wachsenden Abbau demokratischer Rechte, Ausschaltung von partizipativen Elementen in der Politik zugunsten angeblicher „Expertenkommissionen“ und Ausbau von Polizei- und Überwachungsstaat. Gleiche Rechte für alle, für Frauen und Männer, Junge und Alte, Deutsche und Nichtdeutsche, war die zentrale Losung.

Etwas verzögert, aber auf Grund der realen Bedrohungslage immer mehr zunehmend, stand DIE LINKE auch in Opposition zur Klima- und Umweltpolitik der Regierungen der ganz großen Koalition aus SPD, CDU, FDP und GRÜNEN in Bund und in den Ländern. DIE LINKE wurde damit zwangsläufig „grüner als die GRÜNEN“, weil die Politik für soziale Gerechtigkeit und gegen die Krisen des Kapitalismus es schlicht erforderte.

Viermal Opposition stand am Beginn der LINKEN und das entspricht damit völlig dem „normalen“ Entstehungsprozess linker Parteien. Jede Veränderung beginnt mit Opposition. Sie wird nicht durch „gute Politik“ oder „Vernunft“ der Politiker:innen von Oben gewährt, sondern von Unten erkämpft. Diese Kämpfe finden kollektiv in den gesellschaftlichen Strukturen statt, aber auch individuell durch Aufbegehren und Protest der von den Krisen des Kapitalismus betroffenen Menschen. Das ist immer ein Prozess, in dem Politik und Ökonomie, kollektives Interesse und individuelle Bedürfnisse zusammengeführt werden.

Die „neue soziale Idee“, die immer am Anfang von linken Parteibildungen steht, wächst in erster Linie in diesen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.

Die LINKE Besonderheit und die Entwicklung dreier Krisen

In diesen „normalen“ Prozess linker Parteibildung brachte DIE LINKE allerdings Besonderheiten ein, die nur in der spezifischen historischen Situation der Todeskrise der stalinistischen DDR und der Existenzkrise der SPD entstehen konnten: DIE LINKE ist ein Bündnis sehr unterschiedlicher politischer programmatischer Positionen und Strategien. Eigentlich ist DIE LINKE immer ein Projekt von mindestens drei Parteien in einer gewesen. In jeder anderen historischen Situation wären daraus auch zügig mehrere Parteien geworden.

Aber sechzehn Jahre lang blieb diese Konstruktion zusammen und war eine politische Erfolgsgeschichte, die eine ganze Generation von linken Aktivistinnen und Aktivisten prägte.

Diese Situation ist jetzt an ihr Ende gekommen. Das musste nicht zwangsläufig jetzt und auf diese Weise geschehen, aber überraschend kommt es auch nicht.

DIE LINKE ist eine dreifache Krise geraten:

– Erstens eine strukturelle Krise. Der wachsende parlamentarische Erfolg hat zur Herausbildung einer Schicht von professionellen Politiker:innen, zu vielen Mitarbeiter:innen und Apparatbeschäftigten geführt. Diese Schicht ist in linken Parteien immer ein wachsend strukturkonservatives Element, das den Schwerpunkt der Politik immer mehr auf Mitgestalten am Bestehenden und weg vom Oppositionsgedanken verlagert.

In zugespitzter Form führt dies zu dem, was DIE LINKE in den letzten Jahren massiv erlebt hat: Ein permanenter Machtkampf zwischen den parlamentarischen Fraktionen und ihrem Apparat gegen die Partei und ihren Apparat. Der findet auch dann statt, wenn wie im Normalfall die beiden Kraftzentren der Partei, Fraktion und Partei, stark durch Ämterhäufung bei einzelnen Personen miteinander verwoben sind.

Um solche Entwicklungen zu verhindern, hat die AKL schon vor Jahren vorgeschlagen, die Amtszeit von Abgeordneten auf zwei höchstens drei Legislaturperioden zu begrenzen. Dies alleine würde schon dazu führen, dass für jede/n Kandidat:in klar ist, dass dies kein Amt ist, das bis zum Ende der Erwerbstätigkeit ausgeübt werden kann. Mehrere MdB`s haben dies schon praktiziert, (Inge Höger, Jan van Aken, Niema Movassat) obwohl Sie dazu nicht verpflichtet waren. Wir haben solch eine Regelung auch für Parteivorstandsmitglieder, bei denen die Amtszeit auf acht Jahre begrenzt ist. Für Katja Kipping und Bernd Riexinger war es eine Selbstverständlichkeit, ihren Vorsitz nach acht Jahren aufzugeben und nicht mehr zu kandidieren. Eine weitere Regelung brauchen wir, um die Privilegien der Abgeordneten zu begrenzen. Die Einkommen sollten auf 4.000 € begrenzt werden, damit Sie nicht jede Bodenhaftung verlieren. Alles was über die in der Satzung festgeschriebenen Abgaben hinaus geht, muss in einen Fonds eingespeist werden, womit Initiativen aus den Bewegungen gefördert werden sollen.

Um die negativen Entwicklungen, die durch die mediale Öffentlichkeit der Fraktionen entstehen, begrenzen zu können, brauchen wir eine Reaktivierung der Mitglieder. Voraussetzung dafür ist, dass die Mitglieder diejenigen sind, die über die Politik der Partei entscheiden. dazu bedarf es der Möglichkeit in den Strukturen der Partei auch kontrovers zu diskutieren. Dies war häufig nicht mehr möglich, unter dem Vorwand ja keinen Streit zu bekommen. Dies führte häufig zu langweiligen Veranstaltungen die schlecht besucht waren. Hinzu muss das Bemühen kommen, sich in den Gewerkschaften, in sozialen Bewegungen, in den Bildungsstätten und in den Stadtteilen zu verankern. Nur wenn die Mitglieder wissen, wo den Menschen der Schuh drückt werden Sie zu richtigen politischen Schlussfolgerungen kommen. Die Partei braucht eine Debatte darüber, welche Prioritäten sie setzt. So wie bisher, wo die meisten Mittel der Partei in Wahlkämpfe fließen und viel weniger in die Entwicklung und Verankerung der Partei darf es nicht weiter gehen. Eine bessere Verankerung und Arbeit in Bewegungen und Orten ist das entscheidende Mittel um mehr Mitglieder und politischen Einfluss zu gewinnen.

– Zweitens eine strategische Krise. Nicht nur die Entwicklung, die zu der eben beschriebenen Strukturkrise führte, sondern auch die strategische Orientierung starker Kräfte innerhalb der LINKEN auf Reformen und Mitgestalten, hat eine abstrakte Debatte um angebliche gesellschaftliche Mehrheiten entstehen lassen. Es wird von möglichen Allianzen mit der SPD oder sogar den völlig zur bürgerlichen Kapitalpartei mutierten GRÜNEN fantasiert. Dies passiert, obwohl die reale Entwicklung der SPD und der GRÜNEN täglich demonstriert, wie irreal eine solche politische Durchsetzungsstrategie ist. Das wurde in jedem Wahlkampf mit dem finalen Höhepunkt bei den Bundestagswahlen 2021 deutlich. Die Orientierung auf Koalitionen – sowohl in Regierungen oder auch nur als Option in der parlamentarischen Opposition – mit SPD und GRÜNEN hat einen traurigen doppelten Effekt: Sie wird in der Wirklichkeit und für alle sichtbar immer wieder blamiert und sie enttäuscht und desorientiert Hunderttausende, die sich im Parteibildungsprozess der LINKEN von SPD und GRÜNEN gerade abgewandt hatten. Bei dieser strategischen Krise bietet im Übrigen auch Sahra Wagenknecht keinerlei Alternative. Sie ist eher noch mehr staatsfixiert als die Teile der LINKEN, die sie so harsch kritisiert. Ihr Bezugspunkt für Allianzen scheint heute eher die alte, rechte SPD der Kanalarbeiter:innen zu sein.

Auch hier wird nur ein klarer Schlussstrich unter die permanente Anbiederung bei SPD und GRÜNEN für einen Neubeginn sorgen. Die LINKE Authentizität muss und kann sich allein in der grundlegenden Opposition zum realen Kapitalismus regenerieren.

– Drittens zeichnet sich auch eine programmatische Krise der LINKEN ab. Dies geschieht auf zwei Achsen. Es gab schon immer eine lautstarke, aber numerisch minderheitliche Strömung in den LINKEN, die ihr Streben nach Mitgestaltung ausgerechnet auch auf das bitterste Kapitel des Kapitalismus ausdehnen will, der Kriegs- und „Verteidigungs“politik. Sie kämpfen für eine Änderung der Parteihaltung zur Nato, zur Bundeswehr und Rüstungsexporten. Die Einfallstore sind aus der Geschichte von SPD und GRÜNEN in gleicher Frage gut bekannt: Es gäbe angeblich neue Bedrohungen, neue Möglichkeiten von „humanitären Kriegseinsätzen“ und generell die Notwendigkeit „linke Sicherheitspolitik“ zu entfalten.

Diese Meinung meldet sich seit dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine verstärkt zu Wort und aktuell noch einmal mit viel Getöse angesichts des neuen Krieges Israels gegen die Palästinenser:innen.

Ein Einbrechen der LINKEN in der Kriegsfrage ist noch nicht wirklich vollzogen, die Mehrheitsverhältnisse auf dem letzten und wahrscheinlich auch dem kommenden Parteitag waren und werden noch klar gegen die Kriegstreiberei sein. Aber die permanente Zermürbung der innerparteilichen Debatte mit den absurdesten Theorien über linke Kriegsgestaltung zeigt Wirkung. Es ist erfreulich, dass die Gruppe um Sahra Wagenknecht, die sich jetzt aus der LINKEN verabschiedet, in dieser Frage klar auf Oppositionskurs ist, aber es wäre schon nützlich gewesen, sie hätten nicht so voreilig das Weite gesucht.

Die zweite Achse der programmatischen Krise der LINKEN läuft entlang des neuen Jahrhundert- oder Jahrtausendthemas „Klima- und Umweltzerstörung“. Es kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass die schweren Verwerfungen, die weltweit durch die kapitalistische Produktionsweise angerichtet werden, eine zusätzliche und besondere Steigerung durch die durch kapitalistische Mittel und Methoden nicht mehr zu bremsende Zerstörung der Biosphäre erfahren. Das prägt heute schon alle sozialen Auseinandersetzungen, selbst um beschränkte ökonomische Forderungen. Es ist die Gruppe um Sahra Wagenknecht, die in dieser Frage eine skandalöse Relativierung betreibt, die dem Einknicken in der Frage von Krieg- und Frieden in nichts nachsteht.

Diese programmatische Krise der LINKEN ist noch nicht zu einem Point of no return gelangt. Aber es sind existenzielle Debatten und schnelle Entscheidungen in beiden angesprochenen Themenkomplexen nötig, um DIE LINKE in die Zukunft zu retten.

Eine dreifache Krise – Struktur-, Strategie- und Programmkrise – wird keine linke Partei lange überleben. Insofern muss der durch den etwas operettenhaften Ausstieg von Sahra Wagenknecht und ihrer Truppe ausgelöste Trubel zu einem echten Aufbruch der LINKEN führen – dann hätte er wenigstens noch etwas Gutes.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – eine bizarre Sackgasse

Die Antwort, die Sahra Wagenknecht und die um sie versammelte Gruppe von LINKE-Mitgliedern auf die Krise der LINKEN geben möchte, ist in jeder Hinsicht falsch und man kann nur hoffen, dass das darin angelegte Projekt ein schnelles Ende findet.

– Der Verein BSW ist ein Rettungsversuch vor den Auswirkungen des Parlamentarismus durch Beschränkung auf den Parlamentarismus. Es versammelt sich dort eine Gruppe von Parlamentarier:innen, denen die Verbindung zur Partei weitgehend verloren gegangen ist und die dies lautstark mit Schimpfen auf den Parteivorstand kompensiert. Insider wissen, dass die Personen in dieser Gruppe sich in der Vergangenheit in den meisten politischen Fragen nicht viel zu sagen hatten. Es bleibt also als erste Vermutung, hier organisieren parlamentarisch gut versorgte Spitzenleute der LINKEN ihre eigene Zukunft als solche.

– Die Gründung des Vereins BSW erfolgt als konspiratives Top-down-Projekt, an dem nur beteiligt wird, der oder die von oben genehmigt wird. Was für eine wahnwitzige Demontage auch noch des letzten basisdemokratischen Anspruchs. Es ist nach allgemeiner Erfahrung aus 170 Jahren Arbeiter:innenbewegung schon so gut wie unmöglich, eine linke Partei nur durch Wahlkämpfe aufbauen zu wollen, dies aber als PR-Projekt und von einer Vereinszentrale gesteuert zu probieren, zeigt nur eins: Das Ergebnis wird alles, aber nicht links sein.

– DIE LINKE hat als Vorspann zu ihrem Erfurter Programm (aufgrund eines persönlichen Wunsches von Oskar Lafontaine) das Gedicht von Bert Brecht, „Fragen eines lesenden Arbeiters“ gewählt. Es zeigt treffend, dass nur die vielen Millionen in aktiver Gegenwehr und Aufbauleistung die Macht der Millionäre werden brechen können. Das Geschichtsbild des großen weisen Führers ist eine einzige Lügengeschichte. Angesichts dessen macht es nur fassungslos, wie erwachsene und gebildete Linke sich für ein Aufbaukonzept ihres neuen Vereins entscheiden können, das an Personenkult nicht mehr zu toppen ist.

– Die kultische Fixierung auf Sahra Wagenknecht – die viel mehr ist als nur eine Namensgebung, um einmal erregtes öffentliches Aufsehen abernten zu können – wird zugleich der todbringende Ansatzpunkt sein, mit dem die jetzt den BSW-Club so euphorisch hochjazzenden und mit Umfragen liebkosenden Medien das neue Vereinsprojekt gnadenlos manipulieren und letztlich wieder runterschreiben werden.

Auch dieses Projekt wird, wahrscheinlich schlimmer noch als das vorhergehende „aufstehen“, in einem politischen Desaster und einer persönlichen Tragödie enden.

– Die inhaltlichen Grundlagen des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ scheinen bei der Gründung keine große Rolle zu spielen. So ein Ensemble von inhaltslosen Textbausteinen muss man erstmal hinkriegen. Wer die Website des BSW anklickt und die Vereinsgrundlagen trotzdem liest, wird neben dem von Deutschlandfahnen dekorierten Berliner Reichstagsgebäude (immerhin ist dem BSW nicht der peinliche Fehler der CDU passiert und es wurde ein richtiges Foto vom Reichstagsgebäude genommen), kurze Texte zu den angeblich „wichtigen Themen“ finden.

In diesen Texten ist jeder linke programmatische Zusammenhang getilgt worden. Es sind Positionen, die von jeder beliebigen bürgerlichen Partei blind unterschrieben werden können. Es geht um Deutschland als Wirtschaftsstandort, um Leistungsgesellschaft, leistungsgerechte Löhne, innovative Marktwirtschaft, deutsche Unternehmen, die die Technologien erfinden, um den Klimawandel zurückzuführen, es geht um Ehrlichkeit und Gemeinsinn – und so weiter und so fort, als ob die fünfziger Jahre wieder anstehen – zurück in die Zukunft mit dem fliegenden Wagenknechtautomobil. Und fehlen darf natürlich als eine der wenigen konkreten Forderungen auch nicht: Die Zuwanderung nach Deutschland muss reguliert und begrenzt werden. Das steht so einsam konkret im wortschwalligen Raum, dass der Verdacht entsteht, das könnte der Hauptsinn der ganzen Operation sein.

Wir machen an diesem Unsinn nicht mit

Angesichts dessen, was da bisher präsentiert wird, fällt es nicht schwer, sich zu entscheiden. An diesem Projekt werden wir nicht mitmachen. Es ist in seiner inhaltlichen Ausrichtung rechts-sozialdemokratisch und voller Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus. Eine antikapitalistische Linke kann in dieser Vereinsgesellschaft keinen Platz finden. Strategisch ist es eine Steigerung des Versinkens in den parlamentarischen Sumpf, in dem DIE LINKE schon fast rettungslos strampelt. Und politisch-organisatorisch-kulturell ist es eine abschreckende Rückkehr zu Entdemokratisierung und Personenkult, die hinter uns gelassen zu haben, wir sehr stolz sind.

Wir haben nicht viele Berührungspunkte zu einem solchen politischen Projekt. Wir halten es für ein sozialdemokratisches Geisterschiff jenseits aller Möglichkeiten und Notwendigkeiten heutiger linker Politik. Möge es möglichst wenig Leute desorientieren.

Wir werden mit allen linken Kräften innerhalb und außerhalb der LINKEN am Aufbau einer aktiven, handlungsfähigen, glaubwürdigen sozialistischen Partei zusammenarbeiten. Der Ausbruch aus den oben beschriebenen drei Krisen der LINKEN ist noch machbar. Einen Versuch ist es allemal wert.

Ausgangspunkt eines Neubeginns der LINKEN als sozialistische Partei muss die umfassende Opposition zu den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen sein. Am Anfang jeder Veränderung steht immer noch Opposition – dieser simplen Erkenntnis muss die LINKE wieder folgen. Nur damit ist Verankerung in der Gesellschaft als Teil echter Kämpfe und Organisierung von Gegenmacht möglich. Diese sinnlose Orgie an Mitgestaltung am Kapitalismus bis zum Krieg muss ein Ende haben.

In der generellen Linie vom Bundesprecher:innenrat der AKL am 02.11.2023 beschlossen. Gemäß Selbstverständnis der politischen Strömung AKL ist dies nur ein Diskussionsangebot für die LINKE und auch für die Gesamtheit der AKL-Mitglieder. Wir wünschen uns Kritik und Anregungen für die weitere Debatte.