Hartz IV abschaffen und eine Kindergrundsicherung einführen um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen - Das versprachen uns die Parteien im Wahlkampf.
Doch was davon steht jetzt eigentlich im Koalitionsvertrag?

Linksjugend ['solid]
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Hartz IV abschaffen und eine Kindergrundsicherung einführen um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen - Das versprachen uns die Parteien im Wahlkampf.
Doch was davon steht jetzt eigentlich im Koalitionsvertrag?

Im Koalitionsvertrag ist nun die Rede von einem Bürgergeld, doch es wird Armut per Gesetz bleiben, egal wie die Ampel das nun nennen wird.
Statt von Mitwirkungspflichten wird von einer Teilhabevereinbarung gesprochen und man möchte eine Beratung auf Augenhöhe hinbekommen.
Auf welcher Augenhöhe soll das denn stattfinden, wenn der Zwang zum Mitwirken bleibt und Sanktionen eben nicht für immer gestrichen werden, sondern nur ein einjähriges Moratorium dafür eingerichtet wird?
Aber eine Sache steht jetzt schon fest: Bei Sanktionen darf künftig nicht mehr die Miete mitgekürzt werden. Ein Grund zur Freude? Wohl kaum, denn Wohnen ist ein Menschenrecht!
Zudem soll es in den ersten drei Jahren keine Anrechnung des Vermögens geben, die tatsächlichen Wohnkosten sollen zwei Jahre (statt bisher 6 Monate) lang übernommen werden und das sogenannte Schonvermögen soll ebenfalls erhöht werden.
Positiv ist, dass Schüler:innen- und Studierendenjobs künftig nicht mehr in der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden.
Außerdem soll eine 50-Euro-Bagatellgrenze eingeführt werden, sodass nicht mehr jeder Euro angegeben werden muss. Wer jetzt aber denkt, dass die Ampel das macht um den Menschen selbst was Gutes zu tun, der irrt, es geht einzig und allein darum die Jobcenter in ihrer Bürokratie zu entlasten.

Was genau haben die einzelnen Parteien eigentlich im Wahlkampf gefordert?
SPD
- Keine konkrete Höhe
- Sanktionen abschaffen die ‘’unwürdig ’’ sind
- Keine Prüfung des Vermögens oder der Wohnungsgröße in den ersten
beiden Jahren
- Erhöhung des Schonvermögens
Grüne
- Hartz IV abzuschaffen und durch eine sanktionsfreie Garantiesicherung zu ersetzen.
- eine sofortige Erhöhung von 50 Euro Hartz IV
FDP
- liberales Bürgergeld - Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten
- höheres Schonvermögen
- Keine Anrechnung von Minijobs von Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaften

Keine Partei nennt eine wirkliche Höhe des neuen Bürgergeldes. Fest steht aber, dass, egal ob es HARTZ IV, Bürgergeld oder liberales Bürgergeld heißt, die Höhe mindestens 600 Euro betragen müsste, um ein würdevolles Leben möglich zu machen.
Stattdessen wird im Januar 2022 der Regelsatz für HARTZ IV um 3 Euro erhöht, außer bei Kindern unter 14, die bekommen sogar nur 2 Euro.
Ein Zuschlag, um die Pandemie und die aktuelle Inflation von über 5 % abzufedern?
Fehlanzeige.

Mit der Kindergrundsicherung will die Ampel Kinder aus der Armut holen und bisherige finanzielle Unterstützungen wie Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie den Kinderzuschlag - in einer einfachen Förderleistung zusammenführen.
Diese Kindergrundsicherung soll aus zwei Teilen bestehen:
1. einkommensunabhängiger Garantiebetrag
2. Einkommensabhängiger Zusatzbetrag
Zudem wird versprochen, dass von Armut betroffene Kinder, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben, mit einem Sofortzuschlag abzusichern. Doof ist hier nur, dass es nicht alle Kinder in Armut erreichen wird.
Außerdem sollen Alleinerziehende, die am stärksten von Armut betroffen sind, mit einer Steuergutschrift entlastet werden. Mehr als die Hälfte aller Alleinerziehenden verdient(wenn sie arbeiten gehen können) weniger als 1700 Euro und so viel ist da nicht zu besteuern und somit auch nicht von einer Steuergutschrift zu profitieren.

7)
Aber was genau fordern die Parteien im Einzelnen?
Die SPD fordert eine Kindergrundsicherung für unter 6-Jährige in Höhe von 400 Euro, davon 30 Euro auf eine Kinderkarte, also direkt an die Kinder.
Die Grünen sind dagegen niedriger,/etwas höher, je nachdem, welches Papier man als Grundlage nimmt.
Sie fordern eine Kindergrundsicherung von 364 Euro/409 Euro.

Die FDP fordert eine Grundzahlung in Höhe des Kindergeldes für alle (219 Euro aktuell) und dazu gibt es einen Flexbetrag von maximal 200 Euro im Monat, aber nur bis maximal 3500 Euro Einkommen.
Die FDP fordert also erst mal 419 Euro, aber hat eine sozial ungerechtere Gestaltung.

Wir finden:
Das ist dezent lächerlich und bekämpft Kinderarmut nicht mal ansatzweise.
Der Paritätische forderte schon 2017! eine Kindergrundsicherung von mindestens 573 Euro. Keine der Ampelparteien kommt an diese Summe ran.

Wie es stattdessen gehen könnte zeigt DIELINKE mit ihrem Modell:
Säule 1: 328 Euro für alle
Säule 2 : Sie besteht aus einem aus einem Zuschlag, der je nach Alter unterschiedlich hoch ist (192/275/302 Euro)
Säule 3: Wenn die Wohn- und Heizkosten höher sind als 149 Euro für das Kind, gibt es einen Zuschlag
Säule 4: Einmalige und besondere Bedarfe werden in voller Höhe berücksichtigt, wie zum Beispiel eine Klassenfahrt.

Es geht also anders! Aber dafür brauchen wir dich:
Werde bei uns aktiv und kämpfe für wirkliche soziale Gerechtigkeit, eine Abschaffung von Hartz IV, in dem wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1200 Euro netto einführen und für die Überwindung von Kinderarmut!