In unregelmäßigen Abständen berichten unsere Mitglieder aus dem Parteivorstand von DIE LINKE. Heute Max Becker. Wir haben drei Fragen an ihn:


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In unregelmäßigen Abständen berichten unsere Mitglieder aus dem Parteivorstand von DIE LINKE. Heute Max Becker. Wir haben drei Fragen an ihn:
Aktuell sind explodierende Energiekosten ein fettes Thema, 80 Prozent der Bürger:innen haben Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung. Diskutiert ihr das?
Max: Mich treibt das auch um. Als Projektgruppe Klimagerechtigkeit im Parteivorstand haben wir bereits im November darüber gesprochen. Anschließend wurde ein umfassender Beschluss zu Energiepreisen gefasst, der zahlreiche Maßnahmen gegen die hohen Preise vorsieht: Eine Einmalzahlung für bedürftige Menschen und die sofortige Anpassung der Hartz-IV-Sätze an die Inflation. Wir wollen, dass Gas- und Stromsperren verboten werden und fordern ein kostenfreies Grundkontingent an Strom und Gas für alle Privathaushalte. Wenn es nach mir geht, sollten wir zudem auch die Vergesellschaftung von Energiekonzernen und Netzbetreibern stärker thematisieren. Während Hunderttausende unter gestiegenen Energiekosten leiden, machen die großen Konzerne Milliardengewinne.

Du hast die thematische Arbeitsgruppe erwähnt. Was hat sie denn bislang "geliefert"?
Max: Wir haben die Projektgruppe nach der Wahlniederlage ins Leben gerufen, weil wir als Parteivorstand gesagt haben, Klimagerechtigkeit ist eines unserer zentralen Politikfelder und wir müssen – gerade mit den Grünen in der Regierung – auch eine konsequente und ökologische Opposition sein. Seither haben wir als Projektgruppe Positionen zu verschiedenen Themen gefunden (Energiepreise, Klimagipfel) und bringen den inhaltlichen Schwerpunkt Klima im Parteivorstand voran. Kürzlich gab es von uns einen Antrag zur Unterstützung des nächsten globalen Klimastreiks. Und am vergangenen Freitag hatten wir ein Treffen zu linker Klimapolitik, bei dem 45 Klimapolitiker:innen verschiedener politischer Ebenen und Gliederungen unserer Partei zusammenkamen und überlegt haben, welche Baustellen, aber auch welche gemeinsamen Kampagnen wir in den nächsten Jahren angehen. 

Am 25. März rufen FFF und andere nach längerer Pause wieder zu einem großen Klimastreik auf. Wie wird sich DIE LINKE dazu verhalten?
Max: Selbstverständlich stehen wir an der Seite der Bewegung und unterstützen den Klimastreik, rufen unsere Mitglieder zur Teilnahme auf. Wir haben verabredet, dass wir den Kreisverbänden Materialien zur Beteiligung am Streik zur Verfügung stellen. Aber auch, dass wir auf Bundesebene Diskussionen anbieten und in einem Papier öffentlich die ersten 100 Tage der Ampel kritisch auswerten werden. Zudem haben wir im Parteivorstand ein Veranstaltungspaket Ökosozialismus beschlossen. Hier sind wir gerade an der Konzeptionierung dran. Unser Ziel ist, dass Kreisverbände über die Bundesgeschäftsstelle verschiedene Veranstaltungen buchen können und wir so unsere Positionen zum Thema Klima stärker als bisher in die Breite der Partei hineintragen können.