Stefan Hartmann
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Mein Bericht zum Parteivorstand
„Im planmäßigen Zusammenwirken mit andern streift der Arbeiter seine individuellen Schranken ab und entwickelt sein Gattungsvermögen.“ (K. Marx, Das Kapital Bd. 1, 11. Kapitel „Kooperation“)
Auftakt gelungen - Aufgaben im Blick
Stefan Hartmann, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE

Der auf dem Erfurter Parteitag gewählte Parteivorstand traf sich am zweiten Juliwochenende seit langem wieder in den Beratungsräumen des Berliner Karl-Liebknecht-Hauses. Diese in vielerlei Hinsicht günstigere Variante als große, angemietete Tagungsräume ist nicht das einzige positive Ergebnis der Verkleinerung des Vorstandes. Fokussiertere Debatten, weniger Bühnenreden, klare Arbeitsorientierung sind weitere begrüßenswerte Resultate.
Die Tagesordnung war natürlich picke-packe voll, sie en detail zu referieren ist sicher nicht sinnvoll - aber ich möchte einige (für mich) wesentliche Punkte benennen, aus Gründen der kompakten Darstellung mache ich das nicht chronologisch. Zu Beginn stand selbstverständlich die Auswertung des Bundesparteitags. Zu Gast waren zu diesem Tagesordnungspunkt die beiden Fraktionsvorsitzenden Amira Mohammed Ali und Dietmar Bartsch. Ausgehend von den Beiträgen der beiden Parteivorsitzenden gab es - unter Anerkennung des durch den Parteitag geschafften - eine sehr kritische Analyse hinsichtlich einer nahezu nicht zu leistenden Aufgabenstellung an den BPT unter den bekannten schwierigen Bedingungen. Gut so: keine Selbstbeweihräucherung, sondern schauen was gut war, was schlecht und daraus Schlussfolgerungen ziehen, fertig.
An der Debatte dazu beteiligten sich die beiden Fraktionsvorsitzenden mit mehreren Beiträgen, so dass in diesem Zusammenhang vielfältige Ideen zu einer verbesserten Zusammenarbeit Parteivorstand und Bundestagsfraktion artikuliert wurden. Die vom neuen Bundesgeschäftsführer Tobias Bank organisierte Sicherstellung der Diskussionsergebnisse - ein kleine, aber wesentliche Verbesserung nicht nur für Protokollfragen - ermöglichte dem Vorstand, bereits am zweiten Beratungstag einen Beschluss mit sieben konkreten Arbeitsvorschlägen zur Kooperation des PV mit der BTF zu verabschieden (Beschluss 2022/219). Diese umfassen wöchentliche Absprachen von Partei- und Fraktionsspitzen und Geschäftsführern über die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen gfPV und FV sowie jährlich geplanten gemeinsamen Beratungen von PV und BTF bis hin zur inhaltlich gemeinsam strukturierten Arbeit der fachpolitisch Verantwortlichen in PV, BTF und den LTF. Angesichts verschiedener Debatten der Vergangenheit schätze ich das als einen sehr wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem inhaltlich und methodisch begründeten geschlossenem Auftreten ein - allemal besser, als sich an der innerparteilichen Wandzeitung und im öffentlichen Raum übereinander zu beschweren. Gemeinsamkeit muß erarbeitet werden - die Grundlage dafür steht. Und mit dieser Gemeinsamkeit können dann die manchmal sehr speziellen Äußerungen von Einzelpersonen auch (partei-)öffentlich angemessen eingeordnet werden.
Von Martin Schirdewan wurde mit einem substantiell starken Referat die Diskussion zur Vorbereitung der Europawahlen eingeleitet, Janine Wissler ergänzte dieses mit wesentlichen Beiträgen. Die Diskussion dazu war wie zu erwarten kontrovers, aber klar produktiv. Deutlich wurde dabei, dass eine Wiederholung der Defizite in der Vorbereitung der Europawahlen 2019 nahezu vom gesamten Vorstand als vermeidbar eingeschätzt wurde - zu nennen ist hierbei die vor allem an innerparteilichen Verhältnissen ausgerichtete Erarbeitung einer „Strategie des 3. Pols“ anstatt einer auf der Analyse der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und Auseinandersetzungen beruhenden Strategie. Selbstverständlich gehen die Auffassungen über das Notwendige noch weit auseinander, aber die Voraussetzungen für eine konstruktive Debatte darüber sind gegeben. In diesem Zusammenhang zwingend zu erwähnen ist der aus den Reihen des PV mehrfach vorgetragene Hinweis, dass zeitgleich mit den Europawahlen in acht Bundesländern auch Kommunalwahlen stattfinden und keine nebenbei zu lösende Aufgabe darstellen. Der Vorstand wird das beachten.
Von Tobias Bank und Schatzmeister Harald Wolf wurde eine Vorlage zum „Umgang mit Inflation und Teuerung“ (2022/211) eingebracht. Mit dieser wurde „Der LINKE Plan für Entlastung und soziale Gerechtigkeit: Schluss mit teuer!“ diskutiert und beschlossen. Die sozial gerechte
Entlastung für die Menschen, Preiskontrollen für Unternehmen, die soziale und ökologische Verkehrswende, die Besteuerung von Profiten und hohen Vermögen bilden für diesen das Gerüst. Der Vorstand hat für die öffentliche Arbeit mit diesem „LINKEN Plan“ die Produktion von 300 Tsd. Themenfoldern beschlossen, dazu auch Onlinearbeit und weiteres Aktionsmaterial. Wir hoffen, dass dies den Genoss*innen vor Ort in ihrer täglichen Arbeit nützt.
An beiden Sitzungstagen spielte der Beschluss des BPT P 13 zum „feministischen Grundkonsens“ und die dementsprechenden zwar mit einer 2/3 Mehrheit abgestimmten, aber unterhalb des Quorums gebliebenen Satzungsänderungen aus S 14 eine Rolle. Auf Basis der Vorlagen 2022/209 „Den feministischen Grundkonsens mit Leben füllen“ sowie 2022/206 „Vertrauensgruppe und Kontaktgruppe“ wurden unmittelbare organisatorische und politische Schlussfolgerungen aus der Parteitagsdiskussion und der innerparteilichen #linkemetoo-Debatte gezogen, eine zügige und konsequente Bearbeitung des Themenfeldes durch den neuen Vorstand ist gegeben. Kontrovers wurde über die grundsätzliche Perspektiven diskutiert, also von „Definitionsmacht“-Konzepten über Aspekte der „transformativen Gerechtigkeit“ bis hin zur Weiterentwicklung rechtsstaatlicher Ansätze wie bspw. der „Istanbul-Konvention“ oder das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“. Deutlich wurde in der Debatte, dass - unabhängig von theoretischen Erwägungen - die Partei bereits jetzt da sehr klar und eindeutig Konsequenzen (sowohl in konkreten Fällen als auch für politische Strukturen) ziehen konnte und gezogen hat, wo sie über vereinbarte Regeln, Verfahren und politische Beschlüsse verfügt. Dementsprechend stehen - zumindest meiner Meinung nach - nunmehr weniger theoretische Debatten als praktische Arbeit auf der Tagesordnung.
Natürlich haben wir zahlreiche weitere Beschlüsse gefasst - von der Arbeitsorganisation des Vorstandes bis hin zu mehreren Unterstützungs- und Solidaritätsbekundungen, die auf der Website, in den sozialen Medien und sicher auch im Protokoll nachvollziehbar sind.
Zu guter Letzt mein Fazit:
Dieser Parteivorstand ist sich der enormen Aufgaben bewusst, die er zu leisten hat. Die erste Tagung hat sich dementsprechend nicht mit Nebendebatten abgegeben, sondern darauf konzentriert, sofort in die Arbeit zu kommen, Kooperation zu organisieren und die richtigen Themen zu fokussieren. Auf diesem Weg kann der Parteivorstand zum strategischen Zentrum der Partei werden - als integrierend und auf Gemeinsamkeit orientierendes Kollektiv, als in die Partei und die Gesellschaft wirkender Arbeitsvorstand und schließlich all dies im Bewusstsein dessen, dass unser Einsatz für die Vielen, unser Einsatz für ein Leben in Menschenwürde für Alle unsere Aufgabe ist und nichts anderes.